Der Hamburger Senat hat gemeinsam mit Verbänden der Wohnungswirtschaft ein neues Programm für den Wohnungsbau unterzeichnet. Das Ziel: neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Für andere reichen die Maßnahmen bei weitem nicht aus.
Bündnis für das Wohnen: Der Hamburger Senat und mehrere Verbände der Wohnungswirtschaft haben am vergangenen Mittwoch ein neues Programm für den Wohnungsbau vorgestellt. Es beinhaltet Zielmarken, um neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Jährlich soll der Bau von 10.000 Wohnungen genehmigt werden, 4.000 davon sollen Sozialwohnungen sein.
Hamburgs Einwohnendenzahl ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen – seit 2010 um 77.000 Personen auf 1,85 Millionen Einwohnende. Ziel des Programms ist es, nicht nur ausreichend, sondern auch guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, so Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher.
Hamburger Wohnungspolitik als Vorbild für den Bund
“Seit 2011 wurde der Bau von über 100.000 neuen Wohnungen genehmigt, davon sind bisher 77.000 fertiggestellt”, sagte Tschentscher. Die Hamburger Wohnungspolitik sieht er als Vorbild für ganz Deutschland. Möglich geworden sei das nur, durch die “kooperative Wohnungspolitik” wie sie in der Hansestadt bereits seit 2011 praktiziert wird.
Im Kern geht es bei der Vereinbarung um die staatliche Zusage verlässlicher Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen in Wohnraum. Dadurch wird den Verbänden der Wohnungswirtschaft eine Planungssicherheit gewährleistet.
“In den vergangenen Jahren hat es sich als effizientes Instrument bewährt, unterschiedliche Interessen von Wohnungswirtschaft, Senat und Bezirken zu harmonisieren”, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands der Norddeutschen Wohnungsunternehmen. Im Gegenzug will die Wohnungswirtschaft zu ausreichend viele Bauanträge einreichen.
Mehr Sozialwohnungen und mehr Klimaschutz
Höhere Ziele wurden bei den öffentlich geförderten Wohnungen gesteckt: Statt wie bisher 30 Prozent, sollen nun 35 Prozent der neuen Wohnungen als Sozialwohnungen gelten. Das Bündnis peilt eine jährliche Marke von mindestens 4000 Sozialwohnungen an. Darunter fallen auch die so genannten Hamburg-Wohnungen: Diese werden zwar nicht gefördert, aber mit günstigen Anfangsmieten ausgestattet.
Neu ist auch, dass die Vergabe von Grundstücken künftig wesentlich stärker im Erbbaurecht erfolgen soll. “Je größer eine Fläche ist, je zentraler sie liegt und je stärker sie mit vorhandenem städtischem Besitz verknüpft ist, desto eher wird für sie ein Erbbaurecht bestellt werden”, heißt es in der Vereinbarung.
Wichtiges Ziel ist zudem der Klimaschutz: Im Rahmen der angestrebten Klimaneutralität auf Bundesebene wolle die Stadt einen “klimaneutralen Wohnraumbestand erreichen”, heißt es in der Bündnisvereinbarung. “Dabei werden die sozialen Folgen, die Auswirkungen auf Mieten und Wohnkosten, die Stadtgestalt sowie die Wirtschaftlichkeit der zur Umsetzung gebotenen Maßnahmen im Blick behalten.”
Das Erbbaurecht erlaubt ein Bauwerk auf oder unter einem fremden Grundstück zu bauen oder dieses zu kaufen. Der oder die Erbbaurechtnehmer:in zahlt dabei einen Erbbauzins an den oder die Eigentümer:in des Grundstücks. Mehr dazu findest du hier.
Kritik von der Opposition
Die Hamburger Linke kritisierte, dass der Anteil an Sozialwohnungen nicht ausreichend erhöht wird. “Unverändert wird der größte Teil der Neubauwohnungen zum teuren Preissegment gehören”, sagte Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. Das Bündnis bezeichnete sie als das “Bündnis für teures Wohnen”.
Auch der Mieterverein zu Hamburg kritisierte die Vereinbarungen zum sozialen Wohnungsbau. Das Umsteuern beim Gründstücksverkauf zur Vergabe von Erbbaurechten bliebe hinter den Erwartungen des Vereins zurück.
dpa/fix
