Steigende Lebensmittelpreise: Senatorin Anna Gallina will auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister*innen die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vorschlagen. Dies soll Geringverdienende entlasten.
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Die Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina plant ihren Länderkolleg*innen bei der kommenden Konferenz einen Entwurf vorzustellen, nach dem die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abgeschafft würde. Dies soll Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Die Verbraucherschutzminister*innen treffen sich vom 15. bis 17. Juni in Weimar.
“Der russische Angriffskrieg verursacht nicht nur unermessliches Leid in der Ukraine, er macht auch das Leben in Deutschland teurer”, sagt Gallina. Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen seien von Preissteigerungen besonders betroffen. “Ich werbe dafür, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen. Eine ausgewogene Ernährung darf nicht an den Kosten scheitern”, sagt Gallina.
Keine Mehrwertsteuer: Gesunde Lebensmittel sollen günstiger werden
Vor allem die Steuern auf gesunde und nachhaltige Lebensmittel sollen gesenkt oder abgeschafft werden. Obst und Gemüse etwa, aber auch Hülsenfrüchte, Eier, Fisch, Getreide, Milchprodukte und pflanzliche Alternativen zu Milchprodukten würden günstiger werden.
Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg findet den Vorstoß von Gallina grundsätzlich gut. Er sagt gegenüber FINK.HAMBURG: “Es geht ja vor allem um gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse. Anderseits muss man sehen, dass die Ersparnis nicht wirklich groß ist.” Valet meint, zur Entlastung von Geringverdienenden wäre eine Anhebung von Hartz-4-Sätzen zusätzlich notwendig. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel alleine werde nicht reichen, um die Preisanstiege abzufedern.
Effekt einer Preissenkung
Bei einer Prognose, ob die Mehrwertsteuer-Abschaffung bei Obst und Gemüse einen positiven Effekt auf die Ernährung der Bevölkerung hätte, zeigt sich Valet vorsichtig optimistisch: “Es ist auf jeden Fall einen Versuch wert. Wenn es um die Ernährung geht, passiert viel über den Geldbeutel. Aber Fleisch und Milch sollten nicht wieder entlastet werden.”
In Bezug auf den Klimaschutz sei es gesellschaftlicher Konsens, dass wir bei der jetzigen Tierhaltung nicht bleiben wollen. “Wir brauchen den Umbau beim Tierwohl. Die wahren Kosten der Produkte sind oft nicht im Preis berücksichtigt. Auch hier müssen auf jeden Fall zielgerichtet die Menschen mit weniger Geld entlastet werden, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.”
Es soll außerdem sichergestellt werden, dass die geplanten Entlastungen bei Kund*innen ankommen. Die Verbraucherschutzsenatorin sagt, Ziel der Hamburger Initiative ist es, darauf zu achten, dass der Handel die Preissenkungen auch weitergibt.
jim/dpa
