Fünf neue Mitarbeiter*innen für das Landesamt: Am Montag stellte Hamburgs Innensenator den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. In Zukunft sollen rechtsextreme Aktivitäten im Internet mehr in den Fokus rücken.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Verfassungsschutzchef Torsten Voß haben den Verfassungsschutzbericht für 2018 vorgestellt. Der Aufgabenschwerpunkt des Hamburger Verfassungsschutzes lag laut des Berichts auch im vergangenen Jahr bei der Beobachtung und Aufklärung extremistischer Bestrebungen. Darunter fielen vor allem Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus.
Neue Spezialeinheit für das Internet
Grote kündigte an, in Zukunft eine Spezialeinheit zur Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet aufbauen zu wollen. Dafür werde der Verfassungsschutz fünf neue Mitarbeiter*innen einstellen.
“Wir wollen tiefer einsteigen, insbesondere in den Bereich der rechtsextremistischen Strukturen, Vernetzung, Aktivitäten im Internet”, sagte der Innensenator. Üblicherweise sei das eher ein Schwerpunkt des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aber das Landesamt wolle mehr wissen über Hamburger Akteure im Netz.
In Hamburg etwas weniger rechtsextreme Taten
Die Taten aus dem rechtsextremen Bereich nahmen im Vergleich zum Vorjahr geringfügig ab: Die Polizei registrierte insgesamt 422 Taten, 2017 waren es 428. Die meisten davon wurden als sogenannte Propagandadelikte vermerkt, bei denen zum Beispiel verfassungsfeindliche Symbolik verbreitet wurde.
Mit Hinblick auf den Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte Grote: “Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung, mit der wir es aktuell zu tun haben”.
Auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten sank laut Verfassungsschutzbericht von 15 im Jahr 2017 auf elf im vergangenen Jahr. Der Leiter des Verfassungsschutzes, Thorsten Voß, gab an, es handele sich dabei aber nicht um Brandstiftungen oder versuchte Tötungsdelikte wie in anderen Bundesländern, sondern um Körperverletzungsdelikte.
Linke Szene zersplittert
Das Thema Linksextremismus trat im vergangenen Jahr wieder in den Hintergrund, nachdem der Verfassungsschutzbericht 2017 vor allem die heftigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel thematisierte.
Laut der stellvertretenden Leiterin des Verfassungsschutzes, Anja Domres, ist eine einheitliche linksextremistische Szene in Hamburg gar nicht mehr vorhanden. Vielmehr sei nur noch ein stark zersplittertes linksextreme Spektrum vorzufinden.
mas/dpa
Titelfoto: Lukas Schulze/dpa
