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Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt  von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zur Großdemonstration gegen den G20-Gipfel.

Hamburg

Zahl der Asylklagen stark gestiegen

Immer mehr Asylbewerber wehren sich in Hamburg vor Gericht gegen ihre Aufenthaltsbescheide. Die Zahl der Verfahren habe sich schon jetzt im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
Länderfinanzausgleich: Hamburg hat 2016 fast 65 Millionen Euro erhalten.

Länderfinanzausgleich

Hamburg erhält 65 Millionen Euro

Vom Geldgeber zum Geldempfänger: Hamburg hat vergangenes Jahr fast 65 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich kassiert. Normalerweise gehört die Hansestadt eher zu den reichen Bundesländern.
Zahnbürste als Symbol gegen G20

Protest-Symbol

Die Zahnbürste ist die neue Klobürste

G20-Gegner haben ein neues Erkennungszeichen: eine Zahnbürste. Es ist schon das zweite Mal, dass in Hamburg mit einem Badezimmerutensil gegen etwas protestiert wird.
Förderprogramm

Förderprogramm

Problemschulen sollen stärker unterstützt werden

Schulsenator Ties Rabe verlängert das Programm zur Förderung von Schulen in sozial schwachen Stadtteilen um vier Jahre. Die Lehrergewerkschaft GEW kritisiert die Entscheidung.
Für den G20-Gipfel errichtet die Polizei zwei Sicherheitszonen rund um das Veranstaltungsgelände. Foto: Dirk Vorderstraße_flickr_cc by 2.0

G20-Gipfel

Kommentar zu G20: Wer hat die eigentlich eingeladen?

Hamburgs Innensenator Andy Grote will aus dem G20-Gipfel ein "Festival der Demokratie" machen. Das ist in vielerlei Hinsicht eigentümlich. Ein Kommentar.
Bürgermeister Olaf Scholz im Rathaus. Foto: Christophe Gateau/DPA

Internationale Presse

Bürgermeister Scholz eröffnet Weltkongress im Rathaus

Der diesjährige Weltkongress des International Press Institute wird am heutigen Donnerstag eröffnet. Medienvertreter aus 115 Ländern werden in den kommenden Tagen über die Herausforderungen des Journalismus diskutieren.
Thor Steinar: Barmbek bleibt bunt!

Barmbek

Demonstration gegen Thor Steinar

Seit Wochen finden Mahnwachen vor dem Laden in Barmbek statt, der Kleidung der bei Rechtsradikalen beliebten Marke verkauft. Die SPD Hamburg ruft für Samstag zur Demonstration auf.
Antrag zurückgewiesen: AfD-Politikerin Alice Weidel. Foto: Soeren Stache/DPA

Äußerung "Nazi-Schlampe"

Gericht weist Unterlassungsantrag von Alice Weidel zurück

Das Landgericht Hamburg hat den Unterlassungsantrag von Alice Weidel gegen den NDR zurückgewiesen. Die AfD-Politikerin wurde in der Satire-Sendung "extra 3" als "Nazi-Schlampe" betitelt.
G20-Gegner

Sicherheitsmaßnahmen

Grenzkontrollen zum G20-Gipfel

Am 7. und 8. Juli findet das Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs in Hamburg statt. Mit zusätzlichen Grenzkontrollen soll die Einreise von Gewalttätern verhindert werden.
Protestcamp: Innen- und Sportsenator Andy Grote während einer Bürgerschaftsitzung. Foto: Christophe Gateau/DPA

Protestcamp

Bezirk Nord und Innensenator Grote lehnen Stadtpark-Camp ab

Innensenator Andy Grote (SPD) befürwortet die Entscheidung des Bezirksamtes Nord, das antikapitalistische Camp von G20-Gegnern im Stadtpark zu verbieten.

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