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Start Politik Seite 52

Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt – von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zu Demonstrationen auf den Straßen Hamburgs.

Zahl der Asylklagen stark gestiegen

Immer mehr Asylbewerber wehren sich in Hamburg vor Gericht gegen ihre Aufenthaltsbescheide. Die Zahl der Verfahren habe sich schon jetzt im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
Länderfinanzausgleich: Hamburg hat 2016 fast 65 Millionen Euro erhalten.

Hamburg erhält 65 Millionen Euro

Vom Geldgeber zum Geldempfänger: Hamburg hat vergangenes Jahr fast 65 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich kassiert. Normalerweise gehört die Hansestadt eher zu den reichen Bundesländern.
Bürgermeister Olaf Scholz im Rathaus. Foto: Christophe Gateau/DPA

Bürgermeister Scholz eröffnet Weltkongress im Rathaus

Der diesjährige Weltkongress des International Press Institute wird am heutigen Donnerstag eröffnet. Medienvertreter aus 115 Ländern werden in den kommenden Tagen über die Herausforderungen des Journalismus diskutieren.
Zahnbürste als Symbol gegen G20

Die Zahnbürste ist die neue Klobürste

G20-Gegner haben ein neues Erkennungszeichen: eine Zahnbürste. Es ist schon das zweite Mal, dass in Hamburg mit einem Badezimmerutensil gegen etwas protestiert wird.
G20-Gegner beim Demonstrieren in Hamburg.

G20-Gegner wenden sich an Hamburger Bevölkerung

In einem öffentlichen Schreiben richtet sich die Gruppe "NOG20 International" an alle Menschen in Hamburg. Die Aktivisten wollen nicht als gewaltbereite Störenfriede wahrgenommen werden.
Thor Steinar: Barmbek bleibt bunt!

Demonstration gegen Thor Steinar

Seit Wochen finden Mahnwachen vor dem Laden in Barmbek statt, der Kleidung der bei Rechtsradikalen beliebten Marke verkauft. Die SPD Hamburg ruft für Samstag zur Demonstration auf.
Antrag zurückgewiesen: AfD-Politikerin Alice Weidel. Foto: Soeren Stache/DPA

Gericht weist Unterlassungsantrag von Alice Weidel zurück

Das Landgericht Hamburg hat den Unterlassungsantrag von Alice Weidel gegen den NDR zurückgewiesen. Die AfD-Politikerin wurde in der Satire-Sendung "extra 3" als "Nazi-Schlampe" betitelt.
Förderprogramm

Problemschulen sollen stärker unterstützt werden

Schulsenator Ties Rabe verlängert das Programm zur Förderung von Schulen in sozial schwachen Stadtteilen um vier Jahre. Die Lehrergewerkschaft GEW kritisiert die Entscheidung.
G20: Sicherheitszone Elbphilharmonie. Foto: Andi Graf/pixabay

Die HafenCity wird zur Sicherheitszone

Die Polizei Hamburg stellte am Montagabend vor, wie die HafenCity zur Sperrzone wird. Anwohner und Gewerbetreibende werden in dieser Woche über die Maßnahmen informiert.
Für den G20-Gipfel errichtet die Polizei zwei Sicherheitszonen rund um das Veranstaltungsgelände. Foto: Dirk Vorderstraße_flickr_cc by 2.0

Kommentar zu G20: Wer hat die eigentlich eingeladen?

Hamburgs Innensenator Andy Grote will aus dem G20-Gipfel ein "Festival der Demokratie" machen. Das ist in vielerlei Hinsicht eigentümlich. Ein Kommentar.