Wird es ein G20-Protestcamp geben, und wenn ja, wo? Nach diversen Gerichtsentscheidungen scheint nun festzustehen: Im Elbpark Entenwerder darf gezeltet werden. Doch den Aktivisten wird die Anreise schwer gemacht.
Es ist halbneun, Samstagabend. Nach einem verregneten Tag scheint die Sonne auf das riesige Glasgewölbe am Anckelmannplatz. Die Organisatoren des Antikapitalistischen Protestcamps haben zu einer Spontandemonstration aufgerufen. Zuvor sei ihre Weiterfahrt von der Polizei stundenlang blockiert worden, sagen sie.
Aber noch ist niemand da. Lediglich ungefähr 20 Mannschaftswagen der Polizei fahren mit Blaulicht vorbei. „Bundespolizei aus Hannover“, erklärt ein Hamburger Polizist, der mit seinem Kollegen am Straßenrand steht und den Treck aus dem Wendland erwartet. Als die ungefähr 30 Aktivistinnen und Aktivisten, die zum G20-Protestcamp wollen, dann endlich ankommen, tönt es aus den Lautsprechern des grünen Kleinlasters, der voranfährt: „Mauern werden immer höher, Zäune werden immer dichter und unüberwindbar. Die globale Ungerechtigkeit ist die Wurzel allen Übels in der Welt. Der Hunger, die Armut, die Kriege, die Schäden an der Umwelt.“
Als sie aussteigen, fragt einer, während er sich den Bauch streichelt: „Puh, was gibt’s wohl heute noch zu essen?“ – „Bullenfleisch“, erwidert ein anderer. Beide lachen. Obwohl ungefähr die Hälfte von ihnen zu jung ist, um damals schon dabei gewesen zu sein, strahlt die Gruppe den Geist von 1968 aus.
“Wir haben uns alle sehr auf das Camp gefreut”
Zum Beispiel Hansel. Er sagt, er sei 1964 politisiert worden, als sein Sohn in einem Berliner Kinderhort festgebunden wurde. Er sollte nicht so viel herumstrampeln, habe es geheißen. Darauf suchte Hansel Kontakt zur antiautoritären Kinderladenbewegung. Sein bürgerlicher Name ist Hans Erich Sauerteig, aber niemand nennt ihn so. Seit damals hat er viel Protesterfahrung gesammelt: G8 in Heiligendamm, ständig die Castortransporte durch das Wendland, bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt. Der 72-Jährige hat die Spontandemonstration angemeldet und das Protestcamp mitgeplant.
„Die Stimmung war gut, wir haben uns alle sehr auf das Camp gefreut“, sagt Hansel. Aber auf dem Weg hierher seien sie von der Polizei angehalten worden. „Ab Lüneburg gab es eine Eskorte. In Harburg wurden wir dann gestoppt und mussten fünf Stunden warten“, sagt er. Dort wurden ihre Fahrzeuge auf Mängel untersucht, allerdings hätten auch die Beamten gesagt, dass sie es nicht in Ordnung fänden, wie der Widerstand behindert werde.
“Es war ein ganz normaler Entscheidungsprozess”
Eine Weiterfahrt zum Volkspark wurde untersagt. Ebenso eine Spontandemonstration auf dem Pferdemarkt. Nun darf die Gruppe für eine halbe Stunde am Anckelmannplatz sein. Danach soll es weitergehen zur Viktoria-Kaserne, aber auch das habe die Polizei zunächst untersagt und den Konvoi angewiesen, in südlicher oder östlicher Richtung Parkplätze außerhalb des Stadtgebietes zu suchen. Später dürfen die Aktivistien doch zu der Kaserne. „Wir müssten prüfen, ob die Örtlichkeiten sich dafür anbieten. Es war ein ganz normaler Entscheidungsprozess“, sagt ein Sprecher der Polizei.
Die Camper haben alles dabei: Zelte, Generatoren, Tische und so weiter. „Aber sobald wir auch nur ein Zelt aufschlagen, wird es direkt abgeräumt werden“, sagt Hansel. Überraschenderweise versteht er die Angst der Polizei vor einer „sich verfestigenden Infrastruktur“. „Es ist eben die Aufgabe des Camps, dass Leute sich sammeln, verabreden und dann in Blockaden oder andere Aktionen eintreten. Aus der polizeilichen Sicht ist es ganz klar: Wenn sie unsere Camps zerschlagen, zerschlagen sie viele Möglichkeiten unseres Widerstandes.“
Trotzdem will er nicht nachgeben. Aber er weiß: „Der Stärkere wird gewinnen. Und das sind zurzeit nicht wir. Trotzdem müssen wir immer wieder zusammenkommen und uns positionieren.“ Warum er hier ist? Für ihn läuft der Kapitalismus unweigerlich auf Zerstörung hinaus: „Ich meine, die ganze Scheiße führt sich doch selbst ad absurdum.“
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Hansel ahnt noch nicht, dass das Verwaltungsgericht den Aufbau des Camps am späten Abend doch noch erlauben wird. Allerdings erst am Sonntagmorgen im Elbpark Entenwerder. Es ist die zigste Wendung in einem langandauernden juristischen Streit um das G20-Protestcamp.
Um 12 Uhr ist die Polizei dort schon präsent und versperrt den Weg. Ungefähr 100 Personen sind anwesend, einige von ihnen bauen im Regen ihre Zelte vor der Polizeiblockade auf.
Ein Polizeisprecher erklärt: „Wir wissen natürlich um die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, aber diese beinhaltet auch Auflagen, und die müssen jetzt erst geprüft werden.“ Alma Wander, Sprecherin des Camps, erklärt dagegen, dass es nur eine mündliche Verbotsverfügung gebe. Diese käme vom Polizeichef Hartmut Dudde, der sich ihrer Meinung nach gesetzwidrig über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinwegsetzt. Martin Klinger ist Rechtsanwalt und vertritt die Camper. Er spricht von einem rechtspolitischen Skandal, nennt es sogar einen Putsch der Polizei gegen die Justiz. „Es gibt keine Rechtsgrundlage. Die Entscheidung bewegt sich im Rechtsfreien raum“, sagt er in einem Video-Interview.
Der Polizeisprecher teilt mit, dass die Entscheidung im Laufe des Tages fallen wird. Alma Wander befürchtet, dass es zu einem vollständigen Verbot kommen könnte. „Es scheint, als würde die Polizei die Null-Toleranz-Linie von Innensenator Grote durchziehen.“
Die Versammlungsbehörde hätte den Campern angeboten, die Hälfte der Fläche zu nutzen – unter dem Vorbehalt, dass keine Schlafzelte aufgebaut werden. Allerdings wurde das Angebot anscheinend abgelehnt. Die Aktivisten wollen nach eigenen Angaben ihre Demonstration so lange fortführen, bis sie die Fläche “wie angemeldet beziehen können”.
Für 19 Uhr war eine Vollversammlung für die Planung der Camps in der Flora einberufen worden. Diese ist jetzt in den Elbpark Entenwerder verlegt worden.
