Angela Merkel kandidiert zum vierten Mal als Bundeskanzlerin. Im Interview erklärt Marcus Weinberg, seit 2005 Mitglied im Bundestag, warum in Deutschland zwar nicht “alles gut” ist, man dennoch weiter auf die CDU vertrauen sollte.
Am 24. September ist Bundestagswahl. FINK.HAMBURG befragt die Hamburger Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grüne, FDP, LINKE und AfD nach ihren Plänen und schaut in die Wahlprogramme der Parteien. Als zweites haben wir mit Marcus Weinberg gesprochen.
FINK.HAMBURG: In drei Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt. Bislang war vom Wahlkampf eher wenig zu spüren. Wie kann die Politik dafür sorgen, dass vor allem mehr junge Menschen wählen gehen?
Marcus Weinberg: Zum einen dadurch, dass man auf die Themen setzt, die für junge Menschen interessant sind: Bildung, Forschung, Qualifizierung. Junge Menschen sollen sagen: Das sind unsere Themen und Positionen, da wollen wir uns einbringen. Parteien sind teilweise im Auftreten sehr traditionell – altbacken würde man, glaube ich, sagen. Da versuchen wir ein bisschen Modernität mit einzubringen.
Wieso sollten sich Wähler dafür entscheiden, alles beim Alten zu belassen? Ist die Antwort „Weil doch alles gut ist.“ nicht zu einfach?
Man wird ja nicht gewählt, weil man die letzten zwölf Jahre gut regiert hat. Aber es ist ein Beweis, dass wir es können. Auch in Europa. Frau Merkel ist der Fels in der Brandung. Wir haben in der Familienpolitik, in Bildung und Forschung, Entwicklung und Innovationsfähigkeit in den letzten Jahren vieles erreicht. Wissen aber auch: Es gibt Problembereiche. Das betrifft zum Beispiel das Thema Kinderarmut. Wir haben gerade im Wahlprogramm einen Schwerpunkt in der Familienpolitik verabschiedet, darin spielt das Thema eine wesentliche Rolle. Natürlich gibt es noch immer Kinder aus bildungsfernen Schichten, die große Probleme haben. Stichwort: Ausbildung und Qualifizierung. Darum wollen wir uns kümmern. Das ist ein Schwerpunkt der nächsten Jahre.
Können Sie sich unter Umständen vorstellen, mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammenzuarbeiten?
Nein. Wir Christdemokraten haben Markenkerne der politischen Lehre. Uns prägt das christliche Menschenbild und daraus abgeleitet die Themen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wichtig sind für uns darüber hinaus soziale Marktwirtschaft und europäische Integration. Diese Werte bilden sich in vielen einzelnen Politikfeldern ab. Eine Partei wie die AfD, die das nicht vertritt, ist für uns niemals als Koalitionspartner denkbar.
„Deutschland ist stark“- Dieser Satz kommt im Parteiprogramm häufig vor. Was meint das eigentlich?
Wir haben starke, innovative Unternehmen, wir haben gut ausgebildete Fachkräfte, wir haben dynamische junge Menschen, die das Land voranbringen wollen. Das zeichnet Deutschland aus. Das Ganze kann aber nicht wirken, wenn es nicht die richtigen politischen Rahmenbedingungen gibt. Wir müssen in der Wissenschaft exzellent sein und jungen Menschen die Möglichkeit geben, eine gute Ausbildung zu machen. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, in denen wir den Unternehmen auf der einen Seite die Freiheit geben sich zu entwickeln. Genauso müssen aber auch die Arbeitnehmer geschützt werden.
Die Merkel-Regierung wird kritisiert als Regierung ohne Vision. Man weiß nicht, was sie langfristig plant. Ist eine Antwort darauf die von der Union angestrebte Vollbeschäftigung?
Das Thema Vollbeschäftigung ist ein Kernelement. Das kann gelingen, wir müssen es einfach angehen. Vollbeschäftigung ist die Voraussetzung für alle sozialen und familienpolitischen Wohltaten. Als Familienpolitiker kann ich nur das Geld ausgeben, was andere erwirtschaftet haben. Wir können nur dann tolle Universitäten finanzieren, wenn Unternehmen dieses erwirtschaften und uns die Möglichkeiten über Steuern gegeben werden. Deshalb finde ich es wichtig, sich Gedanken zu machen, wie Deutschland 2030 aussehen kann. Allerdings: Man kann in der Politik Linien zeichnen und in gewissen Punkten Nachhaltigkeit entwickeln. Allerdings funktioniert das nicht bei allen Themen. Dass wir jetzt das Rentensystem 2050 in Angriff nehmen, ist schlicht nicht möglich. Die Union entwickelt hier allerdings richtige Perspektiven.
Steckt dahinter mehr als nur ein gutes Thema zum Stimmenfang?
Ziel ist es, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben und seine Familie ernähren kann. Deswegen achten wir auch darauf, dass das bei der Frage der Lohnentwicklung, gewährleistet ist. Im Idealfall läuft das über einen Tarifvertrag. Wir haben momentan auch viele Menschen, die lange nicht dazu in der Lage waren zu arbeiten. Ihnen müssen wir wieder ermöglichen, in die Arbeitswelt zurückzukehren. Minijobs können zeitweise eine Lösung sein. Aber irgendwann müssen auch diese Beschäftigten wieder in einer guten, tariflich abgesicherten Einkommenssituation ankommen.
In Ihrem Parteiprogramm in einfacher Sprache heißt es: „Christen auf der Welt schützen“ und „Juden auf der Welt schützen“. Warum nicht Buddhisten oder Moslems?
Religionsfreiheit hat für uns als christlich-demokratische Partei einen hohen Stellenwert. Das meint alle Religionsrichtungen und nicht nur ein oder zwei. Wir haben das aber auch deshalb erwähnt, weil wir gerade erleben, dass Christen und Juden weltweit verfolgt werden. Gerade Antisemitismus ist in Deutschland ein besonderes Thema. Deshalb ist es unsere Aufgabe, politisch dagegen anzugehen. Uns ist natürlich auch bewusst, was Kurden oder Semiten erleben.
In Medienberichten heißt es unter anderem: „Wer Angst vor großen Veränderung hat, wird das Parteiprogramm der CDU gut finden.“ Haben Sie Angst vor Veränderungen?
Nein. Wir müssen sie nur auch steuern. Das betrifft wirtschaftliche und kulturelle Fragen und insbesondere Fragen in der Flüchtlingsbewegung. Wir müssen zum Beispiel in den nächsten Jahren lernen, wie wir damit umgehen, dass einige Menschen, die nach Deutschland kommen, einen anderen Zugang zum Thema Gleichberechtigung haben. Das Problem ist, dass viele Bürger große Angst haben und die Chancen hinter diesen Veränderungen nicht erkennen. Für ältere Menschen, die auf dem Land leben, ist es schwierig, wenn sich ihr gewohntes Umfeld verändert, ihre Postfiliale verschwindet oder ihr Arzt. Das ist die wahrscheinlich schwierigste Aufgabe der Politik, Angst zu mildern. Sie kann nämlich auch zu Radikalisierung führen, wenn Populisten kommen und behaupten, unter ihnen hätte es diese Veränderungen nicht gegeben. Wir müssen erklären, wie wir mit dem parlamentarisch-demokratischen System mit den Veränderungen umgehen.
Was hat Martin Schulz, was Angela Merkel nicht hat?
Einen Bart. Und er hat momentan den Vorteil, der Neue zu sein. Er ist zwar nicht wirklich neu, da er ja schon lange in der Politik und insbesondere in der Europapolitik tätig ist, dennoch ist zunächst ein Hype um ihn entstanden. Ein neuer Kandidat wirkt zu Beginn zwar frisch, aber da sollte man auch Dinge hinterfragen.
Alleine wird die CDU nicht regieren können. Was wäre ihre Traumkoalition?
Wenn man die Veränderungen betrachtet, die Deutschland in den nächsten Jahren durchleben wird, ist die große Frage: Wer schafft es, eine Kultur der Veränderung und Innovation mit wirtschaftlicher Sicherheit zu kombinieren? Ich habe alles schon erlebt. Eine Koalition mit der FDP, zweimal eine Koalition mit der SPD und ich habe auch eine schwarz-grüne Koalition erlebt. Deshalb bin ich da noch indifferent.
