In sozialen Medien ruft eine rechtsextreme Jugendorganisation dazu auf, sich als Vormund für minderjährige Flüchtlinge zu bewerben. Der Verfassungsschutz ist gewarnt.
Es ist eine provokante Aktion. In einem Twitter-Aufruf der Gruppierung Identitäre Bewegung Hamburg heißt es: “Sei auch du dabei: Patrioten übernehmen Vormund für Flüchtlinge”. Ähnlich schreiben die Aktivisten auf Facebook: “Wir sollten das Wohl der geflüchteten Menschen noch das Wohl der Gesellschaft weiterhin allein der Sozialindustrie überlassen”. Deshalb ruft die Gruppe dazu auf, sich als Vormund für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zu engagieren.
Der Hamburger Kinderschutzbund habe die Justiz bereits vor solchen Anfragen Rechtsextremer gewarnt. Das bestätigte ein Sprecher der Sozialbehörde gegenüber der deutschen Presse-Agentur (DPA). Gleichzeitig wies er darauf hin, dass wegen des Rückgangs der Flüchtlingszahlen derzeit nur wenige Vormünder benötigt würden.
Die Identitären geben auf ihrer Webseite an, mit den Flüchtlingen über “vorhandene falsche Erwartungen an ihr Gastland” reden zu wollen. Ein Sprecher der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung bestätigte einen entsprechenden Internetbeitrag. Demnach haben sich Aktivisten des Hamburger Ablegers bereits beraten lassen und planen Schulungen zum Thema. Zuerst hatte das Onlineportal “Vice” berichtet.
Verfassungsschutz: “Pläne sind zynisch”
Der Verfassungsschutz bezeichnete die Pläne als “fast schon zynisch”, so teilte es ein Sprecher der Behörde der DPA mit. “Vor dem Hintergrund der verfassungsfeindlichen Ideologie und zahlreichen fremdenfeindlich und völkisch motivierten Aktionen der vergangenen Monate ist die aktuelle Kampagne kaum als große soziale Tat zu verstehen.”
Auch andere Einträge lassen vermuten, dass es den Identitären wohl kaum um eine Integration der Flüchtlinge geht. Wie es in dem Beitrag auf der Webseite der Gruppierung zu lesen ist, kritisieren die Aktivisten die Arbeit der Sozialbehörden und der “Asylobby”, der sie vorwerfen, “Massenimmigration” zum eigenen politischen Vorteil und zur eigenen Bereicherung auszunutzen. Weiter heißt es: “Im Umgang mit vermeintlichen oder tatsächlichen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen lässt sich erstaunlich viel Geld abgreifen”.
Die Pläne bewertet die eigene Online-Community eher skeptisch. Unter dem Post auf der Facebookseite der Identitären Bewegung Hamburg heißt es: “Den unbegleiteten Deutschen solltet ihr vielmehr Aufmerksamkeit schenken. Die Waisenheime sind voll davon. Dort herrschen Züchtigungen im Namen der Staatspropaganda.” Anderere schreiben: “Auf keinen Fall!” Oder auch: “Euch ist schon klar, dass ihr in erster Linie die Rechte des Mündels zu vertreten habt? Wollt ihr das wirklich?”
Laut einer aktuellen Broschüre des Kinderschutzbundes Hamburg, die auf der Internetseite des Vereins zu finden ist, leben derzeit 2000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Hamburg, die in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht sind. Sie kommen beispielsweise aus Afghanistan, Somalia, Eritrea, Ägypten und in den letzten Monaten verstärkt aus Syrien. Die Gründe für die Flucht sind Krieg und Verfolgung sowie wirtschaftliche und ökologische Not.
ags mit dpa
