Christian Lindner ist nicht erfreut. Der FDP-Vorsitzende darf nicht bei einer Veranstaltung in der Universität Hamburg sprechen. Das hat ihm der Präsident der Universität mitgeteilt.
Im November möchte Christian Lindner an einer Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe der Universität Hamburg teilnehmen. Der Präsident der Bildungsstätte, Dieter Lenzen, erteilte dem FDP-Vorsitzenden jedoch eine Absage. Lindner äußerte sich dazu und findet es “höchst bedenklich”, dass die Uni Debatten ihrer Studierenden mit Politikern wie ihm ablehne.
Die Universität teilte auf Anfrage des Deutschlandfunks mit, der Antrag der Liberalen Hochschulgruppe sei mit Verweis auf die Raumvergabebestimmungen abgelehnt worden. In der Bestimmung heißt es: “Für Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung ist die Überlassung von Räumen ausgeschlossen.” Sollte es in der Vergangenheit bei der Vergabe in Einzelfällen politische Veranstaltungen gegeben haben, sei dies ohne die Genehmigung der Universität erfolgt.
Lindner wirft Fegebank Parteilichkeit vor
In einem Brief an die Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg Katharina Fegebank (Grüne) fordert Lindner die Senatorin auf, “mit der universitären Selbstverwaltung das Gespräch zu suchen und dafür Sorge zu tragen, dass auch die Universität Hamburg wieder zum Ort des lebendigen politischen Meinungsaustauschs werden kann.”
Lindner warf Fegebank vor, sie habe sich schon im Fall Lucke nicht zu einer klaren Positionierung bewegen lassen. Nun fordert der FDP-Vorsitzende die Senatorin auf, klar ihre Meinung zu äußern: “Es verdichtet sich der Eindruck, dass Frau Fegebank nur die Meinung toleriert, die ihrer eigenen entsprechen.”
Auf Anfrage von FINK.HAMBURG äußerte sich die Wissenschaftssenatorin Fegebank folgendermaßen: “Ich bin der Überzeugung, dass Universitäten parteipolitisch neutral sein müssen und nicht die Bühne für Parteipolitik sein dürfen – und zwar völlig gleich welcher politischen Farbe. Die Universität hat sich ein Regelwerk gegeben, um dafür Sorge zu tragen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.“
Bereits vergangenen Mittwoch kam es an der Universität Hamburg zu lautstarken Protesten von Studierenden, als AfD-Mitbegründer Bernd Lucke seine Antrittsvorlesung halten wollte. FINK.HAMBURG sprach im Zuge dessen bereits mit Studierenden über das kontrovers diskutierte Thema.
dpa / jub
