Am Dienstag haben SPD und Grüne in Hamburg den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Klimaschutz, Mobilitätswende, Wohnungsbau und Maßnahmen in der Coronakrise stehen ganz oben auf der Agenda der Regierung.
Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig: Unter dieser Überschrift hat die rot-grüne Regierung 100 Tage nach der Bürgerschaftswahl den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte, es gehe vor allem darum, die Coronapandemie gut zu überstehen. Sie habe die Stadt in die schwerste Krise aller Zeiten gebracht. Um die Krise zu überwinden, setze die rot-grüne Koalition auf Stabilität und Verlässlichkeit, in dem sie “die erfolgreiche Arbeit der letzten Legislaturperiode fortsetze”, so Tschentscher.
Bereits vergangenen Freitag gab der Senat bekannt, dass die Grünen zukünftig vier Ressorts besetzen. Katharina Fegebank bleibt Senatorin für Wissenschaft, Jens Kerstan Senator für Umwelt. Grünen-Chefin Anna Gallina übernimmt die Justizbehörde. Das neue, jetzt eigenständige Verkehrsressort übernimmt der bisherige Fraktionschef Anjes Tjarks. In der SPD bleiben die Behörden weitgehend unverändert. Die Gesundheitsbehörde wird aufgelöst und bei der Sozialbehörde angesiedelt.
Am kommenden Samstag müssen Grüne und SPD noch über den Vertrag abstimmen. Stimmen beide Parteien zu, stellt sich Bürgermeister Peter Tschentscher am 10. Juni zur Wiederwahl.
esk/dpa
