Am Mittwoch positionierten sich die Parteien der Bürgerschaft zu dem Treffen von Neonazis mit AfD-Funktionären in Potsdam. Die Abgeordneten riefen zur gemeinsamen Verteidigung der Demokratie auf.
Nachdem das journalistisches Investigativkollektiv Correctiv ihre Recherche über ein Geheimtreffen von Rechtsextremisten mit AfD-Funktionären veröffentlicht hatte, protestierten bundesweit Menschen gegen die Partei. Einige forderten ein Verbot der AfD. Auch in der Hamburger Bürgerschaft waren das Geheimtreffen sowie das AfD-Verbot Thema der aktuellen Stunde. Die Linksfraktion hatte, gemeinsam mit der SPD und den Grünen, die Debatte zur AfD und ihrem „offen menschenfeindlichen“ Weltbild beantragt. FINK.HAMBURG hat zugehört.
Linke fordern AfD-Verbot
„Die Brandmauer gegen rechts ist wichtiger denn je, aber sie bröckelt”, so Linkenabgeordnete Carola Ensslen. Cansu Özdemir, Vorsitzende der Linken, fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Doch nicht alle Parteien sind ihrer Meinung. CDU-Fraktionschef Dennis Thering verurteilte das Gedankengut, was die Partei verbreite: „Es ekelt mich an. Das ist einfach nur widerlich“. Über die Pläne zeigt er sich entsetzt. Allerdings sieht er keine Lösung in einem Verbot der Partei. Es müsse sich inhaltlich damit auseinandergesetzt werden, warum die AfD so gut bei den Leuten ankommen würde. In aktuellen Umfragen bildet die AfD die zweitstärkste Kraft.
SPD und Grüne skeptisch gegenüber Verbotsverfahren
Auch die SPD äußerte sich zurückhaltend zu einem AfD-Verbot. Dass eine Diskussion über ein Parteiverbot laut ist, sei nachvollziehbar, so Isabell Vértes-Schütter (SPD). Innensenator Andy Grote (SPD) schätzte die Erfolgsaussichten für das Verfahren wegen hoher rechtlicher Hürden als eher gering ein. „Es löst den Kern des Problems nicht”. Die Politik, aber auch die Gesamtgesellschaft müsse sich mit allem zur Wehr setzen. „Rechtsextremismus hat immer nur so viel Raum, wie wir ihm geben wird. In Hamburg hat das die Tradition, dass wir ihm gar keinen geben”, so Grote.
Die Hamburger Grünen sprachen sich bei der Bürgerschaftssitzung für eine Prüfung des Verbots aus. Justizministerin Anna Gallina (Grüne) sagt: „Die AfD hat ganz allein entschieden, Rechtsradikalen in ihren Reihen einen Raum zu geben“. Das nun eine rechtliche Prüfung eines Verbots im Raum stehe, habe die Partei deshalb allein zu verantworten. Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg sagte auch, dass das Verfahren zwar langwierig, aber ein wichtiger Schritt sei.
AfD sprach von Hetzpropaganda und Verleumdung.
Fraktionschef Dirk Nockemann zeigte sich unbeeindruckt über die tausenden Demonstrant*innen, die bundesweit gegen die Partei auf die Straße gehen – auch in Hamburg. „Tausende Bürger protestieren gegen Rechts, aber Millionen gegen an die Wahlurnen“, so Nockemann. Es sei ein Skandal, ein Privattreffen als geheime Verschwörung zu betiteln.
Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) teilt die linke Forderung für ein Verbotsverfahren nicht. Die Anhänger der AfD müssen in die politische Mitte zurückgeholt werden. Mehmet Yildiz, fraktionsloser Abgeordneter, bekannte sich hingegen nicht nur für ein Verbot der AfD, sondern auch für ein Verbot von „sämtlichen rassistischen und faschistischen Strukturen und Propaganda“.
aba/dpa
Alma Bartels, Jahrgang 1996, hat eine Schwäche für mongolischen Metal. Sie ist schon einmal kostenlos um die Welt gereist, kann sich aber kaum erinnern: Sie war erst zwei Jahre alt. Aufgewachsen zwischen Hamburg und Barcelona entwickelte sie ein Faible für Sprachen: Neben Englisch und Spanisch spricht sie auch Koreanisch und Katalanisch. Für Stern.de produzierte sie Videos über Fragen wie “Wie viele Nägel hat Ikea schon verkauft?”. In Bremen studierte sie Politologie und entdeckte ihre Liebe zum Kulturjournalismus. Am liebsten würde sie die mongolische Band Hanggai einmal danach fragen, wie das mit diesem Kehlkopfgesang eigentlich funktioniert. (Kürzel: aba)
