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Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt – von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zu Demonstrationen auf den Straßen Hamburgs.

Überwachungskamera

Verfassungsschutz steht vor neuen Herausforderungen

Am Montagmittag wurde in Hamburg der Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Das Dokument zeigt: Die islamistische Szene in Hamburg ist gewachsen, die größte Gefahr kommt laut Innensenator Andy Grote von rechts.
Regenbogenflaggen vor blauem Himmel

Moralische Panik wegen eines Kreuzchens

Das von der Ampel geplante Selbstbestimmungsgesetz polarisiert. Es soll betroffene Personen in ihrer Geschlechtsidentität anerkennen und vor Stigmatisierung und Diskriminierung schützen. In der aktuellen Debatte ist genau das Gegenteil der Fall: Transfeindlichkeit, irrationale Ängste und Panikmache werden immer lauter und plötzlich werden aus Opfern Täter.
Tschentscher und Netanjahu am Hände schütteln

Reisebericht: So war Tschentschers Besuch in Israel

Es ging um die nationale Sicherheit in Deutschland und den Ukraine-Krieg – bei seiner Israelreise traf Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher auch auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Außerdem besuchte er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.
Schlange vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg

Nach Stichwahl: Viele Türken feiern Erdoğans Sieg in Hamburg

Viele Deutschtürken in Hamburg bejubelten den wiedergewählten Präsident Erdoğan am Wochenende. 62 Prozent der wahlberechtigten in Hamburg unterstützen den Sieger bei der Stichwahl.
Eine Visualisierung zeigt den Jungfernstieg-Umbau in Hamburg.

Hamburg investiert Millionen in Umbau von Jungfernstieg

Der Hamburger Senat hat einen Umbau des Jungfernstiegs beschlossen. Dafür will die Stadt nun etwa 13 Millionen Euro investieren. Geplant sind unter anderem neue Sitzmöglichkeiten und mehr Pflanzen.
Am Mittwoch kam es zu bundesweiten Razzien in Wohnungen und Geschäfften im Zusammenhang mit der Letzten Generation.

Kommentar: Es wird Dreck geschmissen, bis er kleben bleibt

Tür auftreten, Zimmer durchsuchen und niemanden festnehmen: Die Polizei hat am Mittwoch, 25. Mai, eine Razzia bei der Letzten Generation durchgeführt. Der Vorwurf der Kriminalität bleibt hängen, auch wenn es sich nicht bewahrheitet.
Eine lange Menschenschlange steht vor dem türkischen Konsulat in Hamburg.

So erlebt Hamburg die Türkei-Wahl

Nach einem knappen Wahlergebnis steht in der Türkei eine Stichwahl zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten an. Auch in Hamburg konnten Deutschtürk*innen ihre Stimme abgeben.
Zwei Aktivistinnen der Letzten Generation werden von Poliziei Beamten begleitet

Razzia bei der Letzten Generation auch in Hamburg

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten heute 15 Objekte der Letzten Generation. Gründe für die Razzia sieht die Staatsanwaltschaft München in zahlreichen Straftaten. Eine Spendenaktion steht im Fokus.
US-Generalkonsulat Gebäude

Grüne fordern: Villa am Alsterufer soll zum NS-Dokuzentrum werden

Das ehemalige US-Generalkonsulat soll der Dokumentation des NS-Terrors in Hamburg gewidmet werden – einen entsprechenden Antrag stellt die Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher am Rednerpult.

CDU über Tschentschers-Reise: „Verschwendung von Steuergeldern”

Die CDU kritisiert die Sinnhaftigkeit der vergangenen USA-Reise des ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher. Keine konkreten Ergebnisse habe er nach Hamburg zurückgebracht. Das sieht Tschentscher anders.