Für G20 hat die Polizei einen Großmarkt, in dem auch schon Geflüchtete lebten, zur Gefangenensammelstelle umgebaut. Dort sollen bis zu 400 Personen in Gewahrsam genommen werden können. Ein Einblick.
Hier die Fakten zur Gefangenensammelstelle:
-37.000 Quadratmeter Gelände
-11.000 Quadratmeter Halle
-13 Kilometer Datenkabel
-500 Meter Wellenlichtleiter
-200 PC-Arbeitsplätze
-70 Sammelzellen für bis zu fünf Personen
-50 Einzelzellen
-36 Sanitärcontainer
-Sechs Telefonplätze
-Vier Bürocontainer
-Zwei Arzträume
-Klimatisierung
-Dimmbares Licht
-Rauchmelder
-Notrufeinrichtung
Möwen kreisen über der tristen Harburger Bahnhofsgegend. Seit dem 1. März ist Stacheldraht an den Zäunen befestigt, die das Gelände eines ehemaligen Lebensmittelgroßmarkt an der Schlachthofstraße begrenzen. Züge rauschen krachend über die benachbarten Bahngleise. Dann geht das Tor auf und die Besichtigung der Gefangenensammelstelle beginnt. Wer im Rahmen des G20-Gipfel festgenommen wird, landet hier.
Die Einrichtung trägt den Namen des Stadtteils, in dem sie liegt: Neuland. Das trifft die Situation ganz gut, denn Neuland betreten zu G20 sowohl Polizisten als auch Demonstranten. Der größte Polizeieinsatz der Hamburger Polizei steht bevor und der größte schwarze Block der Geschichte hat sich angekündigt. Die Gefangenensammelstelle setze „bundesweit Maßstäbe“, so Timo Zill, Sprecher der Polizei Hamburg.
Nicht zum ersten Mal wird der Großmarkt zu einem Aufnahmelager. Bevor der Umbau für den G20-Gipfel im Oktober 2016 begann, wurden in den weitläufigen Hallen Geflüchtete untergebracht. Die seien mittlerweile in Folgeunterkünften, erklärt Polizeisprecher Ulf Wundrack, nachdem er die Journalisten für eine Führung über das Gelände empfängt. Die Erstaufnahme für Geflüchtete wird zur Erstaufnahme für Krawallmacher. Wenn der Gipfel vorbei ist, sollen hier erneut Menschen unterkommen, die nach Hamburg geflüchtet sind.
Auf dem Vorhof stehen Container. In wenigen Wochen werden Personen, die bei Demonstrationen verhaftet wurden, aus den Gefangenentransportern steigen und in einen der zehn Erstaufnahmebereiche gebracht werden. In den Containern gibt es zwei Kabinen, die jeweils mit Beamten besetzt sein werden. Wer keinen Personalausweis zeigen kann, muss sich einer Identitätsfeststellung unterziehen. Dafür werden Fingerabdrücke gescannt und mit der Datenbank abgeglichen. Alles werde elektronisch festgehalten. Ein Grund ist laut Wundrack, die Kommunikation mit Anwälten zu erleichtern. Die Protokolle sollen später dem Richter bei seiner Entscheidung helfen.
Nach ihrer Erfassung sollen die Personen medizinisch untersucht werden. Gegebenenfalls wird Blut abgenommen. Ein Gutachten entscheidet darüber, ob die Person in Gewahrsam genommen werden kann und wenn ja, welche Zelle für sie zumutbar sei. Dann geht es quer durch die riesige Halle zu den Zellen. Noch ist es ruhig. Man hört leise das Kreischen der Möwen. Ein seltsames Gefühl, wenn Freiheit und Gefangenschaft so aufeinandertreffen.
Während der Besichtigung stehen Polizisten zwischen den Containern, in denen sich die Zellen befinden. Sie achten darauf, dass man auf den knarzenden Wegen aus Gerüstböden bleibt. Als eine junge Journalistin den Pressesprecher Zill auf die Größe der Zellen anspricht, bietet er an, mit ihr und drei weiteren Journalisten Probe zu sitzen. Die für fünf Personen vorgesehenen Sammelzellen sind neun Quadratmeter groß, die Einzelzellen drei.
Die sanitären Einrichtungen befinden sich außerhalb der Halle. Verpflegung und Hygiene-Artikel gibt es auf Anfrage. Eigene Zahnbürsten werden konfisziert, was die Demonstranten sehr ärgern wird – schließlich ist sie ein Protestsymbol. „Natürlich bekommen die Personen sie vor der Freilassung wieder zurück“, erklärt Wundrack – bevor sie zum Harburger Bahnhof laufen, um den Stadtteil wieder zu verlassen.
In der Sammelstelle soll auch die Rücksprache mit einem Anwalt möglich sein. Neben die Halle ist eine Nebenstelle des Amtsgerichts gezogen, ebenfalls in Container. Dort arbeiten bereits seit dem 29. Juni Richter, Anwälte und Sekretäre. Die Nähe sei ein großer Vorteil: „Hier soll niemand länger als sechs Stunden festgehalten werden“, so Timo Zill. Dabei sind nur maximal acht Richter im Einsatz – für maximal 400 Festgenommene. Auf die Frage, wie die Rechnung aufgehen soll, erklärt Wantze, Pressesprecher des Hanseatischen Oberlandesgerichts: „Die dienstbaren Richter müssen es halt irgendwie schaffen.“
Das geplante Vorgehen beunruhigt vor allem die linke Szene. Es wird befürchtet, dass es so zu massenhaften Schnellverurteilungen kommt, die fehlerhaft sein könnten. Das sei jedoch praktisch sowie theoretisch unmöglich, wie Kai Wantzen auf Nachfrage von FINK.HAMBURG erklärt: „Die anwesenden Richter führen keine Hauptverhandlung. Polizeigewahrsam und haftrichterliche Beschlüsse können entweder in einer schnellen Freilassung oder in die Verlegung in Untersuchungshaft münden.“
Wie viele Anwälte in der Sammelstelle arbeiten werden, ist noch unklar. In Hamburg arbeiten 10.400 Anwälte. Die Polizei Hamburg rechnet mit 10.000 gewaltbereiten Demonstranten. Wie die Anwälte zu ihren Mandanten kommen sollen, wenn Polizeieinsätze und Demonstrationen den Verkehr behindern, ist laut Otmar Kury, Präsident der Hanseatischen Rechtsanwalts-Kammer, noch nicht geklärt. Die Gespräche mit Innensenator Andy Grote laufen. Die Staatsanwaltschaft ist laut Generalstaatsanwalt
Jörg Fröhlich mit 140 Beamten im Einsatz.
