Wahl Hamburg Erdogan
In Wilhelmsburg feiern Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan am Sonntagabend die ersten Hochrechnungen der Präsidentschafts- und Parlamentswahl. Foto: Kay Nietfeld/dpa

60 Millionen Türken haben am Sonntag, dem 24. Juni, ihren Staatspräsidenten und die Zusammensetzung des Parlaments gewählt. In Hamburg und Schleswig-Holstein waren 88.000 Menschen wahlberechtigt. Einem Bericht der Zeitung “Sabah” zufolge stimmten 59,3 Prozent der norddeutschen Wähler für den bisherige Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Bereits seit Anfang Juli konnten 88.000 wahlberechtigte Türken im Hamburger Wahlbezirk den Staatspräsidenten und die Zusammensetzung des Parlaments wählen. 59,3 Prozent der Wähler in Hamburg und Schleswig-Holstein gaben dem bisherigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ihre Stimme. Das zeigt eine Statistik der regierungsnahen Zeitung “Sabah“. Insgesamt erhielt Erdogan 52,6 Prozent der Stimmen. Der Kandidat Muharrem Ince erhielt 42,9 Prozent der Stimmen in Hamburg, insgesamt 30,7 Prozent. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei knapp 50 Prozent und war damit so hoch wie nie zuvor. Wie hoch die Beteiligung im Hamburger Wahlbezirk war, steht laut türkischem Generalkonsulat noch nicht fest.

Erdogan-Anhänger feiern in Hamburg

Anhänger von Staatspräsident Erdogan haben sowohl vor dem türkischen Konsulat in Rotherbaum als auch rund um den Wilhelmsburger Stübenplatz das Ergebnis der Wahl mit Feuerwerk und Autokorsos gefeiert. Dazu meldete die Hamburger Polizei: “Alles verlief friedlich, es gab keine Zwischenfälle.”

Parallel fand auch die Parlamentswahl statt. Dabei holte Erdogans Partei AKP in Hamburg und Schleswig-Holstein 51,1 Prozent. Zum Vergleich: Deutschlandweit holte sie 56,3 Prozent, insgesamt 42,5 Prozent.

Die Oppositionspartei CHP beklagt, dass es zu Wahlmanipulation gekommen sei. Gleichzeitig erklärte sich Erdogan am Sonntagabend noch vor Ende der Auszählung als Sieger der Präsidentschaftswahl.

Neues Präsidialsystem bündelt Macht des Präsidenten

Mit der Wahl tritt auch das neue Präsidialsystem in der Türkei in Kraft. Über diese Verfassungsänderung gab es vor gut einem Jahr ein Referendum. Mit der Änderung erhält der Präsident mehr Macht: Ab sofort ist er auch Chef der Regierung und kann per Dekret ohne Anhörung des Parlaments regieren. Kritiker befürchten dadurch die Aufhebung der Gewaltenteilung in der Türkei.

Cansu Özdemir, Bürgerschaftsabgeordnete der Partei Die Linke, beklagt, dass viele der Erdogan-Wähler gar nicht wüssten, welche weitreichenden Folgen das neue Präsidialsystem für die Türkei hätte. Aus ihrer Sicht erhielt Erdogan auch Stimmen von jungen Anhängern, die in Deutschland aufgewachsen seien sich aber ausgegrenzt fühlten. Aus Trotz und aufgrund der konservativen Prägung ihrer Familien würde auch sie Erdogan wählen.

dpa/la