Die Hamburger Haftanstalten sind voll, das Personal überlastet und der steigende Ausländeranteil sorgt für Probleme im Gefängnis. Die Lage spitzt sich zu. FINK.HAMBURG zeigt die Entwicklung des Hamburger Justizvollzugs seit 1990.
Lange Zeit sah es so aus, als würde sich die Situation in Hamburgs Gefängnissen entspannen. Waren 2003 noch über 3.000 Menschen in Hamburg inhaftiert, waren es 2015 nur noch gut die Hälfte. Die Politik in Hamburg reagierte auf die Häftlingsflaute und reduzierte die Zahl an Haftplätzen. Seit 2015 steigt die Zahl der Häftlinge allerdings wieder an. Die Menge an Haftplätzen bleibt aber verhältnismäßig gering. So kommt es, dass Anfang dieses Jahres die Hamburger Gefängnisse mit etwa 2.000 Insassen zu mehr als 100 Prozent belegt waren. Bereits bei einer Quote von 90 Prozent sprechen Experten von Vollbelegung.
Thomas Wittenburg, Vorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten, hat selbst über 30 Jahre in einem Hamburger Gefängnis als Strafvollzugsbeamter gearbeitet. Durch seine jahrelangen Erfahrungen schätzt er schon Belegungsquoten von über 85 Prozent als Vollbelegung ein. Das liege am sogenannten “Stufenvollzug”, der auch in Hamburg praktiziert werde: Je nach Entwicklung des Häftlings wird dieser in verschiedenen Bereichen eines Gefängnisses untergebracht. Falls er sich besonders negativ verhält, wird er im Vollzug eine Ebene zurückgestuft. “Dafür brauchen wir freie Haftplätze – wenn wir diese nicht haben, führen wir das ganze System ad absurdum”, sagt Wittenburg.
“Der Belegungsanstieg ist ein bundesweites Phänomen”, sagt Justizbehördensprecherin Marion Klabunde. Neben den Gefängnissen in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen waren Ende vergangenen Jahres die Haftanstalten in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen zu mehr als 90 Prozent belegt. “90 Prozent sind noch im Rahmen des Vertretbaren. Höher sollte es auf gar keinen Fall gehen”, sagt Marco Bras Dos Santos, Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO.
Sei das Gefängnis voll, mache sich das negativ im Alltag der Gefangenen bemerkbar: Es gebe nicht genügend Arbeitsmöglichkeiten für die Häftlinge, die Aufschlusszeiten, in denen sie sich außerhalb ihrer Zellen bewegen können, würden gekürzt und die Freizeitangebote gestrichen. “Man merkt, dass die Stimmung im Gefängnis dann zunehmend aggressiver wird”, sagt Bras Dos Santos.
Aus Sicht der Stadt Hamburg führt die hohe Auslastung der Gefängnisse allerdings nicht zu Einschränkungen für die Häftlinge. “Die Belegungssituation hat keine Auswirkungen auf die Angebote der Sozialtherapie, den Bereich Arbeit Ausbildung und Qualifizierung oder das Übergangsmanagement”, sagt Klabunde.
Die Ursache für die vollen Gefängnisse sieht Bras Dos Santos in der Bestrafung von “Umverteilungsdelikten”. Damit meint er kleinere Diebstähle und nicht bezahlte Rechnungen, die zu Ersatzfreiheitsstrafen führen. “Wenn man diese Häftlinge entlassen würde, wären die Haftanstalten deutlich weniger ausgelastet. Schwere Fälle wie Mord sind eher die Ausnahme”, sagt Bras Dos Santos.
Peter Wetzels ist Professor für Kriminologie an der Universität Hamburg. Er hält Ersatzfreiheitsstrafen ebenfalls für unnötig. 10 bis 15 Prozent der Inhaftierten blockieren Zellen, obwohl sie nur eine Geldstrafe nicht bezahlt haben. “Würde man auf diese Haftstrafen verzichten, dann könnte man das Resozialisierungsproblem, dass durchaus mit Überbelegung verknüpft ist, schon ad acta legen”, sagt Wetzels.
Die Zahlen bestätigen: Die meisten Häftlinge sitzen wegen Diebstahls im Gefängnis und sind weniger als neun Monate inhaftiert. Das gilt sowohl in Hamburg als auch im Bundesdurchschnitt.
Auch Wittenburg fordert ein Umdenken bei der Bestrafung kleinerer Delikte:
“Haft ist nicht immer die beste Lösung.”
Man könne zwar niemanden ungestraft davonkommen lassen, der 80 Mal schwarzgefahren sei, aber Wittenburg wünscht sich ein Umdenken der Politik. Sein Vorschlag: Die Verurteilten könnten, statt ins Gefängnis zu gehen, ihre Strafen zum Beispiel im sozialen Bereich ableisten und so der Gesellschaft etwas zurückgeben.
Gefängnisse auf den Philippinen vierfach überbelegt
Die derzeitige Situation wird von vielen Involvierten als kaum haltbarer Zustand beschrieben. Aber im weltweiten Vergleich ist die Belegungsquote der deutschen Gefängnisse mit unter 90 Prozent relativ gut. Auf den Philippinen sitzt im Schnitt mehr als die vierfache Menge an Häftlingen in den Zellen als eigentlich vorgesehen, in Guatemala mehr als drei Mal so viel.
Vielseitige Gründe für hohen Ausländeranteil in Hamburg
Seit 2012 steigt die Zahl der Ausländer in Hamburger Gefängnissen stark an – mehr als 60 Prozent der Insassen kommen aktuell nicht aus Deutschland. Wetzels nennt dafür mehrere Gründe:
Die seit 2015 wieder steigende Gesamtzahl von Häftlingen in Hamburger Gefängnissen sei allerdings nicht allein mit der höheren Zahl an Zuwanderern zu begründen. Blicke man auf die vergangenen Jahrhunderte zurück, sehe man, dass die Zahl der Verbrechen dauerhaft sinke, erklärt Wetzels. Die jüngst wieder steigende Zahl an Häftlingen sei nur ein kleiner Ausreißer nach oben. Schwankungen würden dazugehören.
Die Gefangenengewerkschaft GG/BO sieht im gestiegenen Ausländeranteil in den Gefängnissen die Ursache für große Probleme: Formulare seien nur auf Deutsch verfügbar, die Beamten sprächen nicht die Sprache der ausländischen Inhaftierten. “Wer kein Deutsch spricht, für den gibt es fast keine Rechte”, sagt Bras Dos Santos und ergänzt: “Da steigt natürlich das Frustpotential. Die ausländischen Gefangenen verleihen ihren Forderungen dann anderweitig Ausdruck – sie verletzten sich selber oder drohen damit.”
Um diese Kommunikationsprobleme zu verbessern, hat die Justizbehörde im Rahmen eines Pilotprojekt computergestützte Dolmetschersysteme installiert. Dadurch stünden “zeitnah Dolmetscher für fast jede Sprache zur Verfügung”, sagt Justizbehördensprecherin Klabunde. Wittenburg schränkt ein, dass das System derzeit nur an einem Arbeitsplatz installiert sei. “Bei 300 bis 400 Gefangenen kann man sich vorstellen, wie schwierig es ist.”
Zu wenig Personal, zu viel Belastung im Gefängnis
Zudem verschärft akuter Personalmangel die Situation. Mehr als 100 Stellen in Hamburger Gefängnissen seien derzeit unbesetzt, klagt Wittenburg als Sprecher des Bunds der Strafvollzugsbediensteten. Das führe dazu, dass Schichten nicht voll besetzt seien und Gefangene somit nicht beaufsichtigt werden könnten. Wittenburg zufolge herrsche dann schnell “Faustrecht” unter den Häftlingen: Die Gewalt steige. Behördensprecherin Klabunde bestätigt, dass zurzeit 86 Stellen im Allgemeinen Vollzugs- und Krankenpflegedienst unbesetzt seien.
Durch die hohe Belastung im Job fielen auch immer wieder Beamte wegen Überlastung im Dienst aus, sagt Wittenburg. “Häufig müssen zwei Beamte vier Stationen betreuen. Die psychische Belastung ist dabei enorm.” Können die Beamten dann krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten, verschärfe sich die Situation für die verbleibenden Arbeitskräfte noch zusätzlich.
Um dem Personalmangel entgegenzuwirken, schlägt Wittenburg vor, den Job im Justizvollzug attraktiver zu gestalten. Am wichtigsten seien günstige Dienstwohnungen und eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter. Die Justizbehörde habe ihre Ausbildungsbemühungen massiv gesteigert, sagt Sprecherin Klabunde. Man hoffe, dass die Zahl der offenen Stellen dadurch in den kommenden Jahren “kontinuierlich abgebaut” werden könne. Nach Abschluss der Ausbildung erhalten Justizvollzugsbeamte in Hamburg ein Einstiegsgehalt von zirka 2.400 Euro brutto.
Der durchschnittliche Häftling in Hamburg …
Quelle: Parlamentsdatenbank Hamburgische Bürgerschaft; Illustration: Christina Grob
Frauen sind weniger kriminell
Der durchschnittliche Häftling ist männlich. Auffallend wenige Frauen sind sowohl bundesweit als auch in Hamburg in Haft. In Deutschland sind nur sechs Prozent aller Inhaftierten weiblich, in Hamburg ist der Anteil sogar noch ein wenig geringer.
“Frauen verüben weniger schwere Straftaten”, sagt Wetzels. Lange Zeit sei in der Wissenschaft davon ausgegangen worden, dass Frauen als das vermeintlich schwächere Geschlecht von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern bevorzugt und weniger hart bestraft würden, die sogenannte “Ritterlichkeitsthese”. Dies sei schlicht falsch. “Frauen sind einfach weniger kriminell”, sagt Wetzels.
Resozialisierung: Start in ein neues Leben?
Anfang 2017 saßen 1.831 Häftlinge in Deutschlands und 49 Häftlinge in Hamburgs Gefägnissen, die zu lebenslanger Haft veruteilt wurden. Langzeithäftlinge würden zur Sicherheit der Gesellschaft gefangen gehalten, erklärt Kriminologe Wetzels. Im Hinblick auf Resozialisierung seien lange Haftdauern im Regelfall kontraproduktiv.
Um den Insassen den Übergang in ein Leben nach dem Gefängnis zu erleichtern, gibt es in Deutschland den offenen Vollzug. “Indem sie regelmäßig Freiheit üben und im besten Fall sogar einer Arbeit nachgehen, können sie lernen, Vertrauen aufzubauen und Chancen zu nutzen”, sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen in der JVA Glasmoor.
In der Praxis ist das allerdings schwer umsetzbar. Wittenburg klagt über zu wenig Personal und wünscht sich mehr Psychologen für die Betreuung der Inhaftierten:
“Wir sperren sie ein – dann haben wir auch die Verantwortung, uns vernünftig um sie zu kümmern.”
Die Justizbehörde sieht die Wiedereingliederung der Häftlinge in die Gesellschaft trotz übervoller Gefängnisse und zu wenig Personal dagegen nicht gefährdet: “Die Resozialisierungskonzepte sind auf eine Vollbelegung ausgelegt, sodass es aufgrund höherer Belegungszahlen nicht zu Einschränkungen kommt”, sagt Sprecherin Klabunde.
Bras Dos Santos hält dagegen: “Die Resozialisierung funktioniert gar nicht.” An Gesprächstherapien oder eine gute Ausbildung sei nicht zu denken. Es fehle an Grundsätzlichem. Der gesetzliche Anspruch auf Informationsmaterial in der Muttersprache der Häftlinge werde nicht immer erfüllt. Zum Teil würden die Häftlinge sogar ohne gültige Personaldokumente entlassen und könnten anschließend zum Beispiel kein Arbeitslosengeld beantragen.
Ein Blick in die Zukunft
Mit einer Besserung der Situation im Hamburger Justizvollzug ist erst langfristig zu rechnen. Ende Juni begann die Justizbehörde in Glasmoor, ein neues Hafthaus für den offenen Vollzug zu bauen. Durch den Neubau und die Instandsetzung eines alten Gebäudes steigt die Kapazität um 41 Plätze auf 250. Im Sommer 2022 soll der Neu- und Umbau fertig sein.
Kurzfristig wird sich die Situation in den Hamburger Gefängnissen allerdings weiter zuspitzen, denn auch in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel muss ein Gebäudeteil dringend renoviert werden. Was mit den zurzeit noch nutzbaren 57 Haftplätzen passiert, ist derzeit noch unklar. Man erarbeite derzeit ein Konzept für die Verlegung der Gefangenen während der Sanierungsarbeiten, “das der Belegungssituation in den Anstalten gerecht werden wird”, so Justizbehördensprecherin Klabunde.
Die Investitionen in neues Personal und den Ausbau der Haftanstalten gehört “zu unserem Programm den Justizvollzug ganz auf Resozialisierung auszurichten und modernen Vollzug auf allen Ebenen auszubauen”, sagt Senator Steffen.
Aber: Sind Gefängnisse überhaupt noch zeitgemäß? Solidaritätsgruppen der Gefangenengewerkschaft GG/BO fordern “Knäste abschaffen, Freiheit für Alle!” Bras Dos Santos: “Haftanstalten machen keine besseren Menschen. Wenn die rauskommen, sind sie in der Regel genauso drauf wie vorher.”
Professor Wetzels sagt: “Ich befürchte, dass wir ohne die Institution Gefängnis nicht auskommen werden. Weil wir auch Personen haben, die eine ernsthafte Bedrohung für die Gesellschaft darstellen.” Für die Mehrheit der Häftlinge solle das Gefängnis den Weg zurück in ein straffreies Leben ebnen. “Wenn ehemalige Häftlinge zu glücklichen Steuerzahlern werden, dann zahlen sie ihre Schuld an die Gesellschaft wieder zurück.”
