Die Stadt Hamburg setzt den Volksentscheid zum Rückerwerb der Energienetze aus dem Jahr 2013 um und kauft zum 1. Januar 2019 das Fernwärmenetz von Vattenfall zurück. Vor vier Jahren hatte Hamburg einen Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro garantiert.
Der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg Peter Tschentscher kündigte am Dienstag an, das Fernwärmenetz fristgerecht zum 1. Januar 2019 von dem Energieversorger Vattenfall vollständig zurückzukaufen. 2013 hatten die Hamburger bei einem Volksentscheid mehrheitlich einen Rückruf von Strom-, Gas- und Fernwärmenetz zugestimmt.
“Wir haben in den vergangenen Monaten unterschiedliche Szenarien zur Umsetzung des Volksentscheids in rechtlicher, technischer, und wirtschaftlicher Hinsicht geprüft und dazu konstruktive Gespräche mit Vattenfall geführt”, sagte Tschentscher. So hätte sich die vollständigen Übernahme zum 1. Januar 2019 als die beste Lösung erwiesen, um “eine klimaschonende Fernwäreversorgung aufzubauen, stabile Preise für die Kunden sicherzustellen und das Fernwärmenetz zeitnah in die öffentliche Hand zu übernehmen.”
Die Stadt Hamburg wird nun alleiniger Eigentümer, trotz der anfänglichen Bedenken, der Kaufpreis könnte zu hoch ausfallen. Ein erstes Gutachten hatte den Wert des Energienetzes auf 645 Millionen Euro geschätzt. Ein neues Gutachten hatte dann einen höheren Wert ermittelt: Dieser soll bei bis zu über einer Milliarde liegen. Hamburg hatte 2014 einen Kaufpreis von 950 Millionen Euro garantiert. “Wir haben das sehr, sehr sorgfältig geprüft, in allen rechtlichen Dimensionen, und festgestellt, dass es keinerlei rechtliche Hemmnisse gibt”, sagte Tschentscher.
Lob und Tadel
Nicht nur die Parteien SPD und Grüne begrüßten den Rückruf des Fernwärmenetzes, Lob gab es auch von Gewerkschaften und Umweltverbänden, die die Übernahme als Fortschritt für den Klimaschutz sehen. Gegenüber dem NDR sagte Hamburgs Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund Katja Karger, dass die Entscheidung eine vernünftige Lösung sei, sowie ein Erfolg zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und der Politik. Der BUND sprach von einem guten Tag für die direkte Demokratie und den Klimaschutz.
Kritik gab es aus den Reihen der CDU und der FPD. “Der Steuerzahler wird für die Umsetzung des Volksentscheids mindestens 300 Millionen Euro über Wert des Fernwärmenetzes zahlen müssen”, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. Auch Michael Kruse von der FDP fürchtet drastische Verteuerungen der Wohnkosten für Haushalte mit Fernwärme. “Für die Fernwärmekunden ist es ein schwarzer Tag, denn sie müssen für den Bau eines überflüssigen Kraftwerks Hunderte Millionen Euro zusätzlich bezahlen, obwohl mit Moorburg eine preisgünstige Wärmequelle vorhanden ist.” Die Grünen weisen jedoch daraufhin das die Übernahme neue Möglichkeiten bietet Preise festzulegen, bei denen keine Spekulanten berücksichtigt werden müssen. Trotzdem gelte es zu beweisen, die geplante Energieerzeugung so umzusetzen, dass der Verbraucher keine zusätzlichen Lasten trägt.
Woher bekommen Hamburger zukünftig ihre Fernwärme?
Laut „Hamburger Tagesjournal“ soll zukünftig ein neues 200 bis 300 Millionen Euro teures Gaskraftwerk im Hafen ein Großteil der Fernwärme liefern. Dies solle auch Abwärme von umliegenden Quellen nutzen. Wann das Kohlekraftwerk in Wedel entgülitg abgeschaltet wird, ist weiterhin unklar.
