USA: Eine bedrohte Demokratie

Trump zweifelt die Rechtmäßigkeit der Wahlen an und will gerichtlich dagegen vorgehen. Mit seinem antidemokratischen Verhalten schafft er eine gefährliche Spirale, die die älteste Demokratie der Welt gefährdet.

Donald Trump hält nicht viel vom Konzept der Demokratie. Er möchte Macht – für sich allein, um jeden Preis. Seine Mittel der Wahl: Verwirrung, Leugnung, Anklage. Das ist nicht neu, zeigt sich aber zur US-Wahl 2020 in aller Deutlichkeit.

Erst erklärt er sich verfrüht und ohne Evidenz zum Sieger. Dann zweifelt er ohne haltbare Belege die Rechtmäßigkeit der Auszählung an. Schließlich droht er mit gerichtlichen Schritten. Die vielleicht letzten Momente seiner Präsidentschaft werden so zum (vorläufigen) Höhepunkt einer traurigen Serie von Verletzungen demokratischer Normen.

Lage zur US-Wahl 2020
Extrem unterschiedliche Kandidaten, ein tief gespaltenes Land und ein Kongress, der in großen Teilen neu gewählt wird: Die US-Wahl 2020 ist in jeder Hinsicht historisch. Wie wichtig ist die Briefwahl? Was passiert in den kommenden Tagen? Und wird die Wahlbeteiligung so hoch ausfallen wie seit einem Jahrhundert nicht mehr? FINK.HAMBURG verfolgt für euch die Wahl und liefert Hintergründe, Erklärungen und Neuigkeiten, wenn es heißt: Trump oder Biden?

Eine zentrale Säule der Demokratie ist gegenseitige Achtung und Respekt. Politische Gegner*innen werden als Konkurrent*innen betrachtet – aber nicht als Feinde. Mit dem Versuch, den Demokraten Wahlbetrug anzuhängen, verletzt Donald Trump diese Norm.

Offen antidemokratisch – und trotzdem gewählt

Dass Donald Trump für seine Behauptungen keine stichhaltigen Belege anführt, überrascht nicht. Dieses Prinzip ist in seiner Legislatur zur Normalität geworden. Machtmensch Trump handelt zwar oft impulsiv, jedoch nicht unüberlegt. Dass er die Ergebnisse der US-Wahl anzweifeln wird, wenn sich seine Niederlage abzeichnet, war abzusehen. Sein offensichtlich undemokratisches Verhalten hat dennoch weite Teile der Bevölkerung nicht davon abgehalten, ihn zu wählen.

Sein großer Rückhalt ist das, was Kritiker verzweifeln lässt. Nach vier Jahren, in denen Trump die politische Kultur mit Füßen getreten hat, gewann er in einigen Wählergruppen sogar an Zuspruch. Darunter auch solche, die unter seinen Aktionen leiden, darunter Latinos und People of Color. Die älteste Demokratie der Welt scheint vergessen zu haben, dass sie auf dem Prinzip der Gleichheit beruht.

Es ergibt sich eine paradoxe Spirale: In einer Demokratie geht die Macht vom Volke aus. Mit dieser Macht wurde Donald Trump 2016 in das Amt gewählt. Und aus diesem Amt heraus versucht Donald Trump nun das Volk zu entmachten – indem er einen legitimen Prozess anzweifelt. Verworrener Weise mit dem Argument, das Volk würde betrogen. Bei so viel Dreistigkeit wird einem schwindelig.

Trump sät Zweifel an der Demokratie

Was Trump mit seinem Verhalten schafft, ist das Staatsvolk zu spalten – mit jeder wahnwitzigen Behauptung ein Stückchen mehr. Die Gerichte werden seine Klagen zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückweisen, Zweifel an der Legitimität des neuen Präsidenten bleiben aber bestehen. Egal, ob ein Republikaner oder ein Demokrat ins Oval Office zieht. Ist es Trump, zweifelt wohl jeder, der ihn nicht gewählt hat, am Verstand des amerikanischen Volkes. Ist es Biden, hat Trump ausreichend aggressiv Zweifel gesät, dass der Demokrat niemals als Präsident aller Amerikaner angenommen werden wird.

Verlierer ist also die Demokratie: Denn der Glaube an demokratische Wahlen wird bei einem großen Teil der amerikanischen Gesellschaft nach Verkündung des Ergebnisses verloren gegangen sein.

Titelbild: Pixabay, bearbeitet von Bennet Möller