Dem US-Präsidenten wird mehr Einfluss zugeschrieben als allen anderen Anführer*innen der Welt. Aber was darf der US-Präsident eigentlich genau und warum machen ihn seine Befugnisse so mächtig? FINK.HAMBURG hat die Faktenlage gecheckt.
1. Kann der US-Präsident einfach so Gesetze erlassen?
Kurz gesagt: Nein. Laut Verfassung geht die Gesetzgebung vom Kongress – also dem Senat und Repräsentantenhaus – aus.
Lage zur US-Wahl 2020
Extrem unterschiedliche Kandidaten, ein tief gespaltenes Land und ein Kongress, der in großen Teilen neu gewählt wird: Die US-Wahl 2020 ist in jeder Hinsicht historisch. Wie wichtig ist die Briefwahl? Was passiert in den kommenden Tagen? Und wird die Wahlbeteiligung so hoch ausfallen wie seit einem Jahrhundert nicht mehr? FINK.HAMBURG verfolgt für euch die Wahl und liefert Hintergründe, Erklärungen und Neuigkeiten, wenn es heißt: Trump oder Biden?
Der US-Präsident hat allerdings ein Vetorecht für Gesetze, die vom Kongress verabschiedet wurden – und dieses Veto kann nur dann gekippt werden, wenn zwei Drittel des Kongresses gegen dieses Veto stimmen.
Trotzdem hat der Präsident zahlreiche Möglichkeiten, um Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen: So kann er dem Kongress jederzeit Gesetze vorschlagen und Sondersitzungen für diese Vorschläge anberaumen.
Hinzu kommt, dass kein politisches Amt eine größere Öffentlichkeit erhält, als das des US-Präsidenten. Durch seine Aussagen und Handlungen beeinflusst er die politische Stimmung im Land und somit langfristig auch die Gesetzgebung.
2. Wie viel Macht hat der US-Präsident in der Außenpolitik?
Wirft man einen Blick auf die internationale Medienlandschaft wird schnell klar, wie groß die Wirkung des US-Präsidenten auf die Weltpolitik ist: Berichterstattung ist omnipräsent. Aber auch in der amerikanischen Verfassung werden dem Präsidenten zahlreiche Befugnisse im Bereich der Außenpolitik eingeräumt.
Der US-Präsident kann alle politischen Positionen besetzen, die eine große Außenwirkung haben: Das sind unter anderem Botschafter*innen, Minister*innen und Konsuln.
Außerdem kann der US-Präsident ohne die Zweidrittelmehrheit des Kongress sogenannte “Executive Agreements” mit anderen Ländern abschließen: Barack Obama hat so ein Agreement beispielsweise während seiner Amtszeit mit Kuba abgeschlossen. Das Land wurde daraufhin von der amerikanischen Liste potenzieller Sponsor*innen von Terrorismus gestrichen.
3. Welche Macht übt der US-Präsident auf die Gerichte aus?
Die meisten Entscheidungen der US-Gerichte kann der US-Präsident nicht direkt beeinflussen. Der amtierende Präsident verfügt allerdings über das Recht, verurteilte Menschen zu begnadigen, und zwar ohne die Zustimmung des Senats oder Repräsentantenhauses. Sich selbst kann der US-Präsident laut Verfassung übrigens nicht begnadigen.
Den größten Einfluss hat der US-Präsident allerdings dadurch, dass er Richter*innen und Beamt*innen ernennen kann. Zuletzt hat Donald Trump diese Befugnis mit der Ernennung der Richerin Amy Coney Barrett genutzt und somit das konservative Lager des Supremecourts, dem obersten Gerichtshof der USA, gestärkt.
4. Wie groß ist die Macht des US-Präsidenten in der Exekutiven?
Der US-Präsident hat laut Verfassung viele exekutive Befugnisse. Besonders wichtig für die Umsetzung seiner Politik sind die Leiter*innen aller Ministerien und Behörden. Amtsinhaber*innen kann er nach Zustimmung durch den Senat selbst ernennen. Hat der US-Präsident die Mehrheit im Senat, werden diese Nominierungen in der Regel auch durchgesetzt.
Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der amtierende US-Präsident außerdem Leiter einer der größten Armeen der Welt: Zwar darf er keinen Krieg ohne die Zustimmung des Kongresses beginnen; durch Zusatzartikel in der Verfassung – wie etwa den Insurrection Act – kann er das Militär allerdings zum nationalen Dienst einberufen, wie zuletzt nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd.
Das wichtigste exekutive Mittel sind die Präsidialerlasse, die er ohne Zustimmung aus dem Kongress beschließen kann – vorausgesetzt, sie widersprechen nicht geltendem Recht. In der Geschichte der Vereinigten Staaten machte so gut wie jeder Präsident von diesem Mittel Gebrauch. Barack Obama nutzte dieses Mittel in seinen acht Jahren Amtszeit 276 Mal, Donald Trump während seiner ersten Amtsperiode 193 mal. Die Präsidialerlasse sind aber alles andere als unumstritten: Oft herrscht Uneinigkeit darüber, ob gewisse präsidiale Dekrete rechtens sind.
Decision by Justices Opens a New Debate on the Limits of Presidential Power http://t.co/od6j6v84F9
— The New York Times (@nytimes) June 27, 2014
5. Wo sind die Grenzen der Macht des US-Präsidenten?
Die lange Liste an Befugnissen zeigt, wie viel Macht ein US-Präsident eigentlich innehält. Gleichzeitig gibt es im politischen System der USA viele Sicherheitsmechanismen, die ein Regieren im Alleingang erschweren.
Es ist schwierig, Gesetze aus der vorherigen Regierung zu kippen – das zeigt Trumps langer Versuch, die gesetzliche Krankenversicherung der Obama-Regierung zu Fall zu bringen.
Zudem übernimmt ein neuer Präsident den finanziellen Haushalt, der von der vorangegangenen Regierung beschlossen wurde. Ein direktes Umlenken nach der Wahl gestaltet sich daher als schwierig.
Und: Durch das Zweiparteiensystem aus Republikaner*innen und Demokrat*innen zeigen sich Senat und Repräsentantenhaus oft unkooperativ, was Veränderung im politischen System angeht.
Unsere Analyse zeigt: Oft ist die rechtliche Lage unklar. Etwa, wenn es darum geht, Richter*innen für das Supreme-Court kurz vor den Neuwahlen zu ernennen oder das Militär zur Eindämmung von nationalen Unruhen einzusetzen. In der amerikanischen Verfassung fehlt es trotz vieler Zusatzartikel in vielen Bereichen an Klarheit darüber, was der US-Präsident nun genau darf und was nicht – das macht es schwer, ein eindeutiges Urteil über die genauen Machtgrenzen des US-Präsidenten zu fällen. Und das macht die Wahl und dei Frage, welches Ergebnis an Ende gilt, zusätzlich spannend.
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Darf der Präsident Gesetze erlassen?
Grundsätzlich darf der Präsident keine Gesetze eigenmächtig erlassen. Trotzdem ist er maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt: So kann er Gesetze vorschlagen und vom Kongress beschlossene Gesetze durch sein Vetorecht kippen. Dieses Veto kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit vom Kongress abgelehnt werden.
Wofür ist der rote Knopf auf dem Schreibtisch des Präsidenten im Oval Office?
Während Donald Trumps Amtszeit hat der rote Knopf auf seinem Schreibtisch eine ganz simple Funktion: Er informiert damit einen Bediensteten, dass er durstig ist. Richtig gelesen: Donald Trump liebt nämlich Cola. Einen Atomknopf gibt es übrigens nicht, weder im Oval-Office noch im "Atomkoffer", der über wichtige Unterlagen bezüglich der Standorte der Atomwaffen und Zielen verfügt.
Der Präsident ist Oberbefehlshaber über das Militär – aber darf er einfach so Kriege beginnen?
Nur der Kongress darf Kriege beginnen. Der Präsident darf allerdings Truppen in fremde Länder entsenden, wenn er die Sicherheit der USA für gefährdet hält. Den Kongress muss er erst nach spätestens 90 Tagen um Erlaubnis bitten.
Was sind die sogenannten "Gold Codes" und welche Funktion haben sie?
Mit den sogenannten "Gold Codes" gibt sich der Präsident als oberstes Organ der Vereinigten Staaten vor seinen Sicherheitschefs zu erkennen, sollte es zu einem Angriff auf die USA kommen. Einen Teil der Codes trägt er auf einer kreditkartengroßen Karte am Körper. Die "Go Codes" wiederum befinden sich im schwarzen "Atomkoffer", der immer von Mitarbeiter*innen des Präsidenten mitgeführt wird. Hat sich der US-Präsident mit dem ersten Teil der Codes identifiziert, kann er mit den Go Codes aus dem "Atomkoffer" einen (Gegen-)Angriff starten.
Was ist die einfachste Möglichkeit, den Präsidenten vorzeitig abzusetzen?
Das Verfahren nennt sich "Impeachment". Bisher wurde es drei Mal in den USA angewendet: Bei Andrew Johnson im Jahr 1868, bei Bill Clinton 1998 und bei Donald Trump Anfang 2020. Das Verfahren ist bislang jedoch jedes Mal gescheitert und keiner der Präsidenten wurde des Amtes enthoben. Richard Nixon trat 1974, vor Durchführung des Verfahrens, zurück. Außerdem hat das Kabinett die Möglichkeit, den Präsidenten für unzurechnungsfähig erklären zu lassen. Das ist allerdings noch nie passiert.
Inwieweit verfügt der Präsident über den finanziellen Haushalt?
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Der Kongress legt den Haushalt fest. Der Präsident legt lediglich den Haushaltsplan seiner Ministerien vor, die alle Einnahmen und Ausgaben beinhalten. Ruft der Präsident den Nationalen Notstand aus, kann er Gelder im bestehenden Haushalt umverteilen. Trump hat beispielsweise Geld, dass für das Militär gedacht war, in den Etat zum Bau seiner Mauer fließen lassen.
Was darf der Präsident, wenn er den nationalen Notstand ausruft?
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Konkrete Bedingungen für das Ausrufen des Notstandes gibt es nicht. Der Präsident muss den Schritt lediglich begründen können. Seit des 1976 verabschiedeten "National Emergency Act" ist das bereits fast 60 Mal passiert. Der Präsident kann durch das Ausrufen des Notstandes seine Macht deutlich erweitern. Dieser darf wiederum vom Kongress angefochten werden und kann von beiden Kammern zusammen beendet werden. Eine Notstandsregelung läuft automatisch nach einem Jahr aus.
Executive Orders sind Dekrete, die der Präsident direkt erlassen kann, ohne die Zustimmung der Legislative. Welche der folgenden Antworten ist richtig?
Die "Executive Orders" oder auch das Präsidentendekret ist eine nicht unumstrittene formlose Rechtsprechung. Sie sind das wirkungsvollste Machtinstrument in den USA und erlauben dem Präsidenten auf direktem Wege, Regelungen zu erlassen. Der Kongress kann diese jedoch mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen oder die finanziellen Mittel verwehren. Das ist beispielsweise bei Dekret 13.767 passiert: Trumps angestrebter Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko. Hat der Präsident eine Mehrheit in den Kammern des Kongresses, kommen seine Dekrete in den meisten Fällen durch. Zudem kann der amtierende Präsident auch Dekrete seiner Vorgänger wieder aufheben. Die erlassenen Dekrete müssen sich immer an dem bestehenden Recht der USA orientieren.
Wen darf der Präsident des Amtes entheben?
Der US-Präsident darf sowohl Minister*innen und oberste Richter*innen ernennen, letztere aber nur mit Zustimmung des Senats. Entlassen darf er nur Minister*innen. Die Richter*innen des obersten Gerichts werden auf Lebenszeit ernannt. Auf Mitglieder des Parlaments hat der Präsident keinen Einfluss. Senator*innen werden direkt gewählt und bleiben sechs Jahre im Amt. Abgeordnete sind nur zwei Jahre im Amt.
Welche Aufgabe übernimmt der Vizepräsident?
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Der Vizepräsident hat vor allem eine repräsentative Funktion und ist der Stellvertreter des Präsidenten. Sollte dieser nicht im Stande sein zu regieren, springt der Vizepräsident ein. Er ist der Präsident des Senats und zudem der Leiter über die Auszählung der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen. In der Regel darf der Vizepräsident an Abstimmungen nicht teilnehmen. Gibt es allerdings ein Unentschieden im Senat, erhält er eine Stimme. In der Geschichte der USA ist der Vizepräsident bisher neunmal in das höchste Amt aufgerückt.
Beitragsbild: Unsplash, FINK-Collage
[…] wollte mit dem Kniefall gegen Rassismus und Polizeigewalt protestieren. Unter anderem von Donald Trump wird seine Geste schon damals als respektlos gegenüber dem Land und dem Militär bezeichnet. Der […]
[…] an. Schließlich droht er mit gerichtlichen Schritten. Die vielleicht letzten Momente seiner Präsidentschaft werden so zum (vorläufigen) Höhepunkt einer traurigen Serie von Verletzungen demokratischer […]
Wow, super Video. Konnte mir damit eine super Zusammenfassung für meine Prüfung machen. Weiter so!