Die Bundesregierung lässt zu, dass der chinesische Konzern Cosco 24,9 Prozent Anteile am Containerterminal Tollerort erwirbt. Vom urspünglich geplanten Verkauf von 35 Prozent wurde nach erheblicher Kritik Abstand genommen.
Update vom 27. Oktober – Das Bundeskabinett hat sich im Streit um einen Einstieg der Volksrepublik China bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt: Statt der geplanten 35 Prozent darf sich die staatliche Reederei Cosco nur mit 24,9 Prozent am Terminal Tollerort beteiligen. Bei dieser sogenannten Teiluntersagung liegt die Beteiligung unterhalb der Schwelle von 25 Prozent, ab der dem chinesischen Anteilseigner Mitbestimmungsrechte zustehen.
Cosco reagierte auf die gestrige Entscheidung mit Zurückhaltung: “Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Erfüllung oder des Verzichts auf aufschiebende Bedingungen. Es gibt keine Garantie, dass die Transaktion stattfinden wird oder wann sie stattfinden kann.” Der chinesische Staatskonzern erinnerte daran, dass mit dem Logistikkonzern HHLA eigentlich der Kauf von 35 Prozent und nicht von nur 24,9 Prozent vereinbart worden war.
Der staatliche Konzern Cosco betreibt die weltweit viertgrößte Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Hamburger Terminal Tollerort an. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Terminal zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Cosco selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals.
Mit der Teiluntersagung soll eine strategische Beteiligung Chinas an der deutschen Außenwirtschaft verhindert werden. Der Erwerbsfirma soll unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.
Kritik an Cosco-Einstieg von allen Seiten
Der Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Im Hinblick auf die Abhängigkeit von russischem Gas war ein politischer Streit darüber entbrannt, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten.
Das Wirtschaftsministerium hatte eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort geprüft. Habeck wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Insgesamt sechs Ministerien sowie der Bundesnachrichtendienst warnen vor dem Einstieg Chinas in Deutschlands kritische Infrastruktur.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, nimmt auch die CDU in die Verantwortung: “Das Außenwirtschaftsrecht aus der Zeit der unionsgeführten Bundesregierung muss nun schnell geändert werden, damit wir auch bei einem Beteiligungsumfang unterhalb von 25 Prozent Einfluss haben”, so Dürr. “Für Beteiligungen an kritischer Infrastruktur – und ausdrücklich auch an Betreibern von kritischer Infrastruktur – muss es künftig einer aktiven Zustimmung bedürfen.” Dafür werde sich die FDP einsetzen.
Alleingang von Scholz
Das Kanzleramt drängte darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Hätte das Kabinett nicht in dieser Woche entschieden, wäre der Verkauf automatisch so wie von Cosco und HHLA ursprünglich vereinbart genehmigt worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies Kritik an der Entscheidung zum Einstieg Chinas im Hamburger Hafen zurück. Auf die Frage, warum sich Scholz über Warnungen von Fachressorts hinweggesetzt habe, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch, der Kanzler habe klar gemacht, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe, sondern lediglich um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal.
Der Hamburger Hafenlogistiker HHLA will zeitnah mit dem chinesischen Cosco-Konzern über eine Anpassung der Vereinbarungen zum Einstieg von Cosco beim HHLA-Terminal Tollerort sprechen. Das kündigte die HHLA-Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath an. “Wir begrüßen, dass in sachlich-konstruktiven Gesprächen mit der Bundesregierung eine Lösung gefunden wurde”, sagte Titzrath.
Zudem nannte sie den Einstieg ein Ergebnis, “das die Zukunftsfähigkeit der HHLA stärkt und Arbeitsplätze im Hamburger Hafen sichert”. Titzrath versicherte erneut, die HHLA behalte die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen und Cosco erhalte keine exklusiven Rechte am Terminal. Zudem erhalte Cosco keinen Zugriff auf strategisches Know-how, IT- und Vertriebs-Daten.
jkh/dpa
