Die rot-grüne Regierung in Hamburg will bei der Gebäudemodernisierung den eingeschlagenen Weg fortsetzen – entgegen der Pläne des Bundes. Einen Grundstein für souveräne Entscheidungen setzte die Bürgerschaft.
Hamburg will beim Sanieren von Gebäuden eigene Wege gehen – unabhängig von der Politik der Bundes. Auch, um das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, nicht zu gefährden. Die Hamburgische Bürgerschaft verabschiedete am 20. Mai mit rot-grüner Mehrheit und Unterstützung der Linken einen Antrag, der eine Länderöffnungsklausel im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz des Bundes fordert. Eine solche Klausel könnte es Hamburg ermöglichen von bundeseinheitlichen Regelungen abzuweichen und eigene Vorschriften zu erlassen.
Nur eine Absichtserklärung
Tristan Jorde, Leiter der Abteilung Energie, Klima, Umwelt der Verbraucherzentrale Hamburg sagt auf Anfrage von FINK.HAMBURG: „Es handelt sich zunächst ja nur um eine Absichtserklärung, die ich für löblich halte, aber das ist noch ein riesiger Aushandlungsprozess.“ Jorde kritisiert, dass die Bundesregierung die Menschen durch das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz verunsichere: „Das merken wir in unserer Hotline.“
Torsten Flomm, Vorsitzender des Grundeigentümer-Verband Hamburg, sieht „vor allem ein Problem darin, dass private Eigentümer durch ständige Gesetzänderungen verunsichert und von sinnvollen und notwendigen Investitionen abgehalten werden“, schreibt er auf Anfrage von FINK.HAMBURG.
Das neue Gesetz zur Modernisierung von Gebäuden soll nach dem Willen der schwarz-roten Bundesregierung das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel ablösen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Eigentümer*innen die Wahl überlassen, welche Heizung sie einbauen. Dann wären auch Öl- und Gasheizungen wieder möglich.
Rot-Grün in Hamburg will über Bundesregelung hinausgehen
Die Stadt Hamburg will den eingeschlagenen Weg bei der Wärmeversorgung mit Fernwärme und Wärmepumpen fortschreiten. Dabei soll, wo nötig, von den Vorgaben des zukünftigen Bundesgesetzes abgewichen werden. Der Krieg im Iran habe gezeigt, wie teuer es sei, „von Öl- und Gaslieferungen aus anderen Ländern abhängig zu sein“, sagte Melanie Nerlich, energiepolitische Sprecherin der Grünen. Die Wärmewende in Hamburg schreite bereits voran, sagte der Klimaexperte der SPD, Alexander Mohrenberg. „Das kann man jetzt nicht wieder zurückdrehen. Das nimmt uns die Planungssicherheit für eine ganze Stadt.“
Das sagen die anderen Parteien
Stephan Jersch, Umweltexperte der Linken, sagt: Mit den Plänen der Bundeswirtschaftsministerin gehe jede Planungssicherheit „über die Wupper“. Er warnte vor unkalkulierbaren Kosten und forderte eine „sozialgerechte Energieversorgung“.
Kritik kommt von der CDU: SPD und Grüne wollten sich die Möglichkeiten für strengere Regeln erhalten, um „über Bundesregelungen hinausgehen zu können“, sagte Markus Kranig, Energieexperte der CDU. „Genau das wollen wir nicht.“ Die Energiewende sei eine nationale Aufgabe und dürfe nicht zu einem Flickenteppich regionaler Regelungen werden.
Die AfD lehnte den Antrag ebenfalls ab. Schon zu Beginn der Bürgerschaftssitzung erklärte sie das Ende der von den anderen Parteien angeblich proklamierten „Klimaapokalypse“.
mok/dpa
Auf dem Trittbrett eines Müllwagens zu stehen: Das ist ein Traum von Moritz Kracht, Jahrgang 2002. Aufgewachsen ist er zwischen Hannover und Braunschweig, für sein Journalismusstudium zog er nach Magdeburg. Dort arbeitete Moritz beim MDR und nahm Anrufe für „Flirteinander“ entgegen – wie viele Ehen er gestiftet hat, weiß er aber nicht. Irgendwann hatte er keine Lust mehr, in den frühen Morgenstunden Anrufe entgegenzunehmen und wechselte ins TV-Sportressort. Er berichtete unter anderem über Tischfußball, später bei Hitradio Namibia dann übers Surfen (ohne Segel). In Hamburg fährt er jetzt gelegentlich über die Alster (mit Segel). Trittbrettfahrer? Höchstens bei der Müllabfuhr.
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