Polizeibeamte in Hamburg sollen zukünftig mit einer sechsstelligen Nummer auf der Uniform eindeutig identifiziert werden können. Das verkündete Innensenator Andy Grote (SPD) bei einem Pressegespräch am vergangenen Freitag. Die Polizeigewerkschaft (GdP) und die CDU kritisieren die Kennzeichnungspflicht.
Mit der Ankündigung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten hat Innensenator Andy Grote letzten Freitag gemischte Reaktionen hervorgerufen. „Mit der Kennzeichnung zeigen wir, dass die Polizei nichts zu verbergen hat“, zitiert die Hamburger Morgenpost den Innensenator. Während die Bürgerschaft die Entscheidung begrüßt, üben die Polizeigewerkschaft und die CDU Kritik aus. Mit einer Einführung der neuen Regelung rechnet Grote erst Anfang oder Mitte nächsten Jahres. Nach einer zweijährigen Erprobung sei eine umfangreiche Evaluierung geplant. Nur so sei eine Einigung mit der Polizeigewerkschaft möglich.
In einem offenen Brief äußerte die Gewerkschaft der Polizei in Hamburg (GdP) ihre Enttäuschung. Sie berufen sich auf eine Entscheidung des Landesparteitages der SPD, in der eine Kennzeichnungspflicht nur „im Einvernehmen mit den Gewerkschaften“ eingeführt werden sollte. Diese Gespräche hätten bis heute nicht stattgefunden.
Auch aus anderen Parteien gibt es bereits Reaktionen. Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU, sagte im „Hamburger Abendblatt“: „Hier fällt der Senator der Polizei aus politischen Gründen in den Rücken“. Auch CDU-Chef André Trepoll bezeichnet die Entscheidung als „Misstrauensvotum gegenüber der Polizei“. Er wirft dem Senat vor, dass die Polizei nun die Konsequenzen des G20-Einsatzes trage, während die Rote Flora weiterhin verschont bleibe.
Ein Zeichen für Transparenz und Bürgernähe
Die Fraktion der Grünen begrüßt den Vorschlag des Innensenators. „In der Praxis bedeutet dies vor allem ein Signal für Transparenz und Bürgernähe“, so Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Mit der Unterstützung des Innensenators sei nun mit einer breiten Zustimmung im Senat zu rechnen.
In Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sind Polizeibeamte bereits individuell gekennzeichnet. Hamburg wäre das zehnte Bundesland, in dem es eine offizielle Regelung gibt.
Bisher gibt es in Hamburg die bundesweit einzigartige „Hamburger Lösung“, in welcher die Beamten Namenschilder auf freiwilliger Basis an ihrer Uniform anbringen können. In einem Statement nennt die GdP Hamburg diese Lösung „einer liberalen bürgergesinnten Stadt und ihrer Bürgerpolizei angemessen.“
Gleichzeitig mit der Kennzeichnungspflicht wurde auch eine neue Einheit für die Bereitschaftspolizei Hamburg angekündigt. Die Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) soll eingreifen, wenn Randalierer auf einem Dach festgenommen werden müssen, wie es letztes Jahr beim G20-Gipfel vorgefallen ist. Besonders bewaffnet ist die Einheit nicht. “Es geht nur um Qualifizierung, nicht um Aufrüstung”, sagt G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde zur neuen Einheit. Mit dieser Einheit habe man Fachkräfte vor Ort und müsse nicht auf ein Sondereinsatzkommando (SEK) warten.
dpa/mrk
