Top oder Flop: Die Wahlversprechen von Trump und Biden

Struktureller Rassismus, Krankenversicherung, Corona-Maßnahmen: Die geplanten Maßnahmen der beiden Präsidentschaftskandidaten könnten kaum unterschiedlicher sein. Wer will was? Ein Überblick vor der Wahlwoche in den USA.

1. Kampf gegen das Corona-Virus

Im letzten TV-Duell vor der Wahl erklärte Trump, dass ein Impfstoff innerhalb weniger

Wochen fertig sein werde, um vom Militär ausgeliefert zu werden. Immer wieder hat er daran gezweifelt, ob das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes gegen eine Corona-Infektion schützen würde und hat sich gegen eine landesweite Maskenpflicht ausgesprochen. Im Juli forderte er, dass Schulen schnellstmöglich wieder geöffnet werden und kündigte an, Schulbezirken, die Schulen geschlossen halten, die finanziellen Mittel zu kürzen.

Joe Biden ruft die Amerikaner auf, Rücksicht aufeinander zu nehmen und eine Maske zu tragen. Er will für schnelle, sichere und kostenfreie Tests und eindeutige nationale Standards in der Pandemie sorgen. Schulen und kleine Geschäfte sollten Maßnahmen treffen, die eine sichere Öffnung ermöglichen. Schulbezirken und Kleinunternehmen möchte er zu diesem Zweck finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

2. Gesundheitsversorgung

In Bezug auf die Gesundheitsversorgung ist Trumps oberstes Ziel weiterhin, den Affordable Care Act, auch Obamacare genannt, rückgängig zu machen, den sein Vorgänger 2010 verabschiedet hat. Ein ganz neues Gesundheitssystem soll her. Dabei habe er besonders die Bedürfnisse von Menschen mit Vorerkrankungen im Blick. Konkrete Pläne für ein neues Gesundheitssystem legte er jedoch bisher nicht vor. Medikamente möchte er preiswerter machen.

Biden möchte auf dem Affordable Care Act aufbauen. Sein Plan sieht eine öffentliche Alternative zu den privaten Versicherungsanbietern vor und soll so allen Amerikaner*innen zur Verfügung stehen. Die von ihm im letzten TV-Duell genannte Versicherung Bidencare soll niedrigere Beiträge vorsehen und verschiedene Versicherungsmodelle zur Auswahl haben. Biden möchte Medikamentenpreise deckeln.

3. Klimawandel

Lage zur US-Wahl 2020

Extrem unterschiedliche Kandidaten, ein tief gespaltenes Land und ein Kongress, der in großen Teilen neu gewählt wird: Die US-Wahl 2020 ist in jeder Hinsicht historisch. Wie wichtig ist die Briefwahl? Was passiert in den kommenden Tagen? Und wird die Wahlbeteiligung so hoch ausfallen wie seit einem Jahrhundert nicht mehr? FINK.HAMBURG verfolgt für euch die Wahl und liefert Hintergründe, Erklärungen und Neuigkeiten, wenn es heißt: Trump oder Biden?

Der Kampf gegen den Klimawandel findet unter Donald Trump nicht statt. Vielmehr hat er bisher zahlreiche umweltpolitische Pläne rückgängig gemacht, ist beispielsweise aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz ausgetreten und hat den Clean Power Plan zur Reduktion von Treibhausgasen zurückgenommen.

Joe Biden plant wieder ins Pariser Abkommen einzusteigen und sieht die USA als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Bis 2050 möchte er komplett auf erneuerbare Energien umsteigen und Treibhausgas-Emissionen auf Null reduzieren. Zwei Billionen Dollar sollen unter anderem in die Infrastruktur, die Autoindustrie und die Landwirtschaft fließen. Auch in den Energiesektor will Biden investieren, um bis 2035 Elektrizität komplett aus kohlenstofffreier Energie zu gewinnen.

4. Einwanderungspolitik

Trump hält an den Versprechen fest, die er auch schon bei der Wahl 2016 gemacht hat: Er will den Bau der Mauer zu Mexiko fortführen und eine restriktive Einwanderungspolitik durchsetzen. Trump möchte eine Einwanderungsreform mit dem Hauptziel umsetzen, illegale Einwanderung und Armutsmigration in die USA zu stoppen. Er versuchte das Programm aufzuheben, welches die sogenannten Dreamer vor einer Abschiebung schützt. Das sind Menschen, die ohne Papiere in den USA leben, weil sie als Kinder illegal über die Grenze gekommen sind. Bislang ist Trump in seinem Vorhaben ohne Erfolg, denn der Vorstoß wurde vom Supreme Court vorerst blockiert.

Sollte Biden die Präsidentschaftswahl gewinnen, möchte er innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtsperiode Trumps Abschiebepolitik beenden. Er will auch dafür sorgen, dass Eltern und Kinder an der Grenze nicht getrennt werden. Auch den “Muslim ban”, der Menschen aus muslimischen Ländern die Einreise in die USA erschwert, will er rückgängig machen. Außerdem will er einen Gesetzesentwurf vorlegen, der 11 Millionen illegalen Einwanderer*innen den Weg zur amerikanischen Staatsbürgerschaft ermöglicht.

5. Umgang mit Rassismus

Trump positionierte sich in seinen Auftritten vor der Wahl gerne als der Präsident, der am meisten für die afroamerikanische Bevölkerung getan hat – abgesehen von Abraham Lincoln, der die Sklaverei abschaffte. Konkrete Pläne, wie Trump gegen Rassismus in den USA vorgehen möchte, legt er allerdings nicht vor. Bisweilen hat er die antirassistischen Proteste im Land gegen Polizeigewalt als inländischen Terrorismus bezeichnet und zuletzt im September Anti-Rassismus-Kurse an Bundesbehörden verbieten wollen.

Biden erkennt an, dass es strukturellen Rassismus in den USA gibt. Seine Pläne, dem entgegenzuwirken, sehen unter anderem vor Ungleichheiten im Bildungssystem auszugleichen und Einkommenslücken zu schließen. Außerdem soll jede*r schwarze US-Amerikaner*in das Recht zu wählen wahrnehmen können. Biden sieht eine Strafrechtsreform vor, damit Menschen nicht für den bloßen Konsum von Drogen ins Gefängnis kommen. Vielmehr sollten sie die Möglichkeit bekommen, wegen ihrer Suchterkrankung behandelt zu werden.

Wer sich noch intensiver mit den Wahlversprechen von Donald Trump und Joe Biden auseinandersetzen möchte, findet auf Bidens Wahlkampfseite sein detailliertes Programm. Donald Trumps Website stellt keine Informationen zu seinem Wahlprogramm zur Verfügung. Weitere Informationen findet man aber hier.

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