Die vierjährige Amtszeit von Donald Trump führte in den USA zu starken Einschränkungen der Frauenrechte. Opfer sexueller Gewalt erhielten weniger Schutz, eine Abtreibung konnte mit einer Inhaftierung enden, und sexuelle Nötigung innerhalb einer Ehe definierte Trump nicht als häusliche Gewalt.
Alle vier Jahre finden in den Vereinigten Staaten von Amerika Präsidentschaftswahlen statt. 2016 hat Donald Trump die Wahl gewonnen. Bei den Wahlen im November 2020 wollte er seinen Titel verteidigen – erfolglos. Die Wahl 2020 gewann der Demokrat Joe Biden. Trumps Vorgänger Barack Obama, der erste afroamerikanische US-Präsident, setzte sich für den Klimaschutz ein, führte eine allgemeine Krankenversicherung ein und legte Wert auf die Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten.
Präsident Donald Trump schaffte es in seiner ersten Amtszeit vor allem mit seinen frauenfeindlichen und sexistischen Kommentaren in die Schlagzeilen. Gesetzesänderungen, neue Regeln und das Streichen von erweiterten Definitionen und Erlassen zeigten, dass Trump es nicht nur bei einer frauenfeindlichen Sprache beließ. Die Rechte der US-Amerikaner*innen litten unter seiner Präsidentschaft.
Opfer sexueller Gewalt müssen öffentlich aussagen
Sexuelle Gewalt und Belästigung sind ein weit verbreitetes Problem – auch an US-amerikanischen Hochschulen. Barack Obama setzte sich während seiner Amtszeit als Präsident der USA dafür ein, dass Schulen, Colleges und Universitäten sexuelle Übergriffe stärker verfolgen müssen. Außerdem legte er besonderen Wert auf den Schutz der Opfer: Er sorgte dafür, dass Opfer sexueller Gewalt erst einmal nicht öffentlich aussagen müssen.
Eine Studie der “Association of American Universities” belegte im Jahr 2015, dass mehr als jede vierte Frau an führenden US-Universitäten im Laufe ihrer Ausbildungszeit Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen und sexualisierter Gewalt erlebte, so die New York Times.
Die bekennende Trump-Anhängerin und Bildungsministerin Betsy DeVos machte Obamas Erlass wieder rückgängig. DeVos wurde 2017 von US-Präsident Donald Trump für ihr Amt als Bildungsministerin nominiert.
Laut ihrer Regelung gilt: Gerichtlich geschulte Fachkräfte müssen jede formelle Beschwerde prüfen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Problematisch ist allerdings die Art der Prüfung. Dafür führen sie persönliche Kreuzverhöre zwischen mutmaßlichen Tätern und ihren Anklägern durch. „Jetzt besteht die Gefahr, dass Opfer von sexuellem Missbrauch lieber schweigen“, sagt Jennifer Freyd, Professorin der Psychologie an der Universität Oregon, dem Deutschlandfunk. Die Opfer seien ab jetzt gezwungen, von Anfang an den Tätern ins Gesicht zu schauen und öffentlich von den sexuellen Übergriffen zu erzählen. “Man muss keine Psychologin sein, um zu wissen: eine solche öffentliche Aussage ist für viele, wie eine neue Vergewaltigung.“
Abtreibungsgesetze werden verschärft
Seit 1974 marschieren Amerikas Abtreibungsgegner jedes Jahr im Januar bei dem “March for Life” in Washington. Im Januar 2020 nahm US-Präsident Donald Trump, als erster Präsident überhaupt, an den Demonstrationen gegen Schwangerschaftsabbrüche teil und positionierte sich so deutlich für die #prolife-Bewegung.
Die Gegenbewegung #prochoice setzt sich für das Frauenrecht ein, sich frei und ordnungsgemäß für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden zu dürfen.
Dass der Abbruch einer Schwangerschaft 1973 in den USA legal wurde, galt als wichtiger Schritt zur Selbstbestimmung der Frau. Doch seit 2019 schränkten insgesamt neun republikanische Staaten die Gesetze zum Abbruch einer Schwangerschaft stark ein.
Neben Alabama verabschiedete auch Iowa verschärfte Regeln, die eine Abtreibung quasi unmöglich machen. Demnach dürfen Frauen einen Schwangerschaftsabbruch nur dann durchführen lassen, solange der Fötus noch keinen Herzschlag aufweist. Das Herz eines Embryos beginnt circa in der sechsten Schwangerschaftswoche zu schlagen. Zu diesem Zeitpunkt wüssten viele Frauen noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Auch die US-Bundesstaaten Ohio und Kentucky verfolgen die sogenannte „Heartbeat bill“ (Herzschlag-Gesetz).
Im Bundesstaat Alabama gilt sogar: Eine Abtreibung ist selbst nach einer Vergewaltigung oder bei Inzest nicht erlaubt.
Trump ändert Definition häuslicher Gewalt
Im April 2018 änderte Trump die Definition häuslicher Gewalt. Barack Obama hatte sie zuvor umfangreich erweitert, um Frauen und Minderheiten besser zu schützen. So galten zu seiner Amtszeit auch sexuelle Nötigung oder psychische Gewalt innerhalb einer Ehe als Straftat. Auch das Forcieren einer finanziellen Abhängigkeit wurde unter Obama als eine Form der Gewalt definiert.
Trump lies diese Ergänzung streichen und schränkte die Definiton häuslicher Gewalt ausschließlich auf physischen Verletzungen ein. Auch den Absatz aus dem hervorgeht, dass die Opfer häuslicher Gewalt jedes Geschlecht, Herkunft oder sexuelle Orientierung haben können, lies Trump entfernen. Obamas Definition häuslicher Gewalt war damit deutlich umfangreicher als Trumps.
Donald Trumps Entscheidung, die Definitionen häuslicher Gewalt und sexueller Übergriffe zu ändern, habe die Rechte der Frauen um ein halbes Jahrhundert zurückgeworfen, so die Psychologin Holly Tayler-Dunn zum „Independent“.
Trump plante Gesundheitsversorgung zu stoppen
In den USA gibt es rund 650 „Planned Parenthood“ Gesundheitszentren. Sie versorgen Frauen im ganzen Land mit Verhütungsmitteln, der Pille danach und sind Beratungs- und Behandlungsstellen für Geschlechtskrankheiten und Krebsvorsorge. Außerdem können Frauen dort Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen.
Da „Planned Parenthood“ staatlich bezuschusst wird, sind Vorsorgeuntersuchungen und Behandlungen vergleichsweise günstig. Für viele Frauen sind die Gesundheitszentren die einzige bezahlbare Möglichkeit, eine gesundheitliche Versorgung zu erhalten. Donald Trump lehnt die gemeinnützige Organisation “Planned Parenthood” ab.
Bereits während seines Wahlkampfes 2016 setzt er sich dafür ein, den Gesundheitszentren die staatlichen finanziellen Zuschüsse zu entziehen. Er habe der Organisation angeboten, weiterhin staatliche Unterstützung zu gewährleisten, wenn diese künftig auf Schwangerschaftsabbrüche verzichte, schreibt die Süddeutsche Zeitung. „Planned Parenthood“ verneinte. Der Organisation „Planned Parenthood International“ strich der Präsident bereits kurz nach Amtsantritt alle finanziellen Mittel.
Die Frauenrechte litten unter Donald Trump – doch auch die Gegenbewegungen wurden lauter
#womensmarch #prochoice #pussygrabsback #meetoo
All diese Hashtags scheinen seit Trumps Regierungszeit an Bedeutung gewonnen zu haben. Frauen setzten sich zur Wehr: So wurde auch der women’s march 2017, als Konsequenz Trumps Amtseinführung ins Leben gerufen. “Das Jahr 2017 könnte […] einen Rückschritt für die Frauenrechte in den USA bedeuten – oder den Beginn einer neuen Frauenbewegung.”, schreibt die Süddeutsche.
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Beitragsbild: Unsplash
