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Innensenator Grote entschuldigt sich bei Polizei
Für seine Feier im Juni mit 30 Personen hat sich Innensenator Grote (SPD) in einem internen Brief an die Mitarbeiter*innen der Polizei entschuldigt.
Senat beschließt Corona-Hilfe für Start-ups und Künstler*innen
Der Senat hat zusätzliche finanzielle Corona-Hilfe für Kreative und Unternehmer*innen innovativer Start Ups beschlossen. Neustartprämien und Recovery Fonds: Hamburg will das kulturelle Leben retten.
Hamburger Regierung stellt Koalitionsvertrag vor
Am Dienstag haben SPD und Grüne in Hamburg den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Klimaschutz, Mobilitätswende, Wohnungsbau und Maßnahmen in der Coronakrise stehen ganz oben auf der Agenda.
Corona: Senat beschließt weitere Lockerungen
Der Hamburger Senat hat sich heute zu den beschlossenen Lockerungen der Coronamaßnahmen geäußert. Unter anderem dürfen Kinos und Fitnessstudios in Hamburg wieder öffnen. Die Maßnahmen gelten teilweise schon ab morgen.
FDP fordert: Elektroschockwaffen für die Hamburger Polizei
Die FDP fordert Elektroschockwaffen für alle Hamburger Polizist*innen. Die sogenannten Taser sollen potenzielle Angreifer*innen außer Gefecht setzen, ohne sie dabei ernsthaft zu verletzen.
2,6 Milliarden für Hamburger Hochschulen
Bis Ende 2037 will der Hamburger Senat 150 Millionen Euro pro Jahr in die Sanierung, Erweiterung und den Neubau von Hochschulen investieren. Gleichzeitig arbeitet die Justizbehörde an einem digitalen Staatsexamen.
Mehrheit der Hamburger für Mietendeckel
Staatlicher Eingriff bei Mietpreisen: Laut einer Umfrage des NDR sind 69 Prozent der Befragten für Maßnahmen wie einen Mietendeckel in Hamburg. Das Konzept lehnen vor allem Wähler*innen von AfD und FDP ab.
Hamburger Klimaplan darf nicht umgesetzt werden
Rot-Grüne Klimapanne: Der Hamburger Klimaplan kann nicht wie geplant vor der Bürgerschaftswahl umgesetzt werden. Grund dafür ist eine Richtlinie, nach der die EU drei Monate zuvor über bestimmte Gesetze informiert werden muss.
Fast jeder sechste Hamburger von Armut bedroht
Hamburg: Die höchste Einkommensreichsreichtumsquote Deutschlands und doch ist fast jeder sechste Hamburger von Armut bedroht. Am meisten trifft es Arbeitslose, Alleinerziehende und kinderreiche Familien.
Klimastreikwoche: Hamburger Klimaplan finalisiert
Pünktlich zum Start der bundesweiten Klimastreikwoche der "Students For Future"-Bewegung liegt dem Hamburger Senat der Klimaplan zur Abstimmung vor. Am 3. Dezember soll dieser verabschiedet werden.
