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Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt – von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zu Demonstrationen auf den Straßen Hamburgs.

Der geplante Radweg am Mundsburger Damm stößt auf Kritik. Foto: ADFC/Ulf Dietze

ADFC kritisiert geplanten Fahrradweg am Mundsburger Damm

Am Montag gab das Bezirksamt Hamburg-Nord die Pläne für den neuen Fahrradweg am Mundsburger Damm bekannt. Beim ADFC stoßen diese auf Kritik: Die Route sei zu schmal geplant.
Im Vordergrund ist ein Etui zu sehen, im Hintergrund ein Schulkind. Foto: Sven Hopppe/dpa

Hamburgs Grundschullehrer sollen mehr Geld bekommen

Hamburgs Grundschullehrer*innen sollen künftig mehr verdienen. Bis 2023 will die Schulbehörde ihnen genauso viel zahlen wie Lehrkräften auf weiterführenden Schulen.
Das Modell Religionsunterricht für alle wird vorgestellt.

“Religionsunterricht für alle”: Längst überfällig

In Hamburg sollen künftig auch Lehrende nicht christlicher Konfessionen Religionsunterricht geben. Wieso dieses Modell längst überfällig ist und bundesweit als Vorbild dienen sollte. Ein Kommentar.
Peter Tschentscher vor der applaudierenden Bürgerschaft

Der Master-Klimaplan für Hamburg

Der rot-grüne Senat hat einen Klimaplan entwickelt. Hamburg soll zur wirtschaftsstarken, lebenswerten und klimaneutralen Metropole werden. Der Plan beinhaltet ein Klimaschutzgesetz, das Teil der Hamburger Verfassung werden soll.
Mögliches Aussehen der MetroTram

Gibt es bald eine neue Straßenbahn im Westen?

Pünktlich zum Wahlkampf stellt die CDU ihre Mobilitätspläne für den Hamburger Westen vor. Eine neue Straßenbahn soll den Bezirk Altona entlasten.
Demonstranten und Polizisten beim G20-Protestmarsch "Welcome to hell". Foto: Boris Roessler/dpa

Prozess: Journalisten klagen gegen Bundesrepublik und gewinnen

Nach dem Entzug ihrer Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg vor zwei Jahren, klagten zwei Journalist*innen gegen die Bundesrepublik. Am Mittwoch erklärte das Berliner Verwaltungsgericht das Vorgehen als rechtswidrig.
Die wegen Vorteilsnahme angeklagte Elke Badde (SPD), frühere Gesundheitsstaatsrätin, erscheint zum Prozessauftakt in der Rolling-Stones-Freikarten-Affäre. Rechts geht ihr Anwalt Otmar Kury

Freikarten-Affäre: Ex-Staatsrätin vor Gericht

Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen Elke Badde in der Freikarten-Affäre um das Rolling-Stones-Konzert im Stadtpark 2017. Der Ex-Gesundheitsstaatsrätin wird Vorteilsannahme und Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat vorgeworfen.
Blick über die Ferngleise am Bahnhof Altona.

Stadt Hamburg kauft Bahnhof Altona

Die Stadt Hamburg hat von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und das Gebäude des Bahnhofs Altona mit rund 20 Läden und Parkhaus gekauft. Damit ist die Übernahme durch ein Kredithaus zum Preis von 91 Millionen Euro abgewendet.
Steinmeier, Meinungsfreiheit

Steinmeier fordert neue Streitkultur

AfD-Mitgründer Bernd Lucke hat mit seiner Rückkehr an die Uni eine Debatte um Meinungsfreiheit entfacht: Wie politisch dürfen Professoren sein? Das diskutieren Rektoren und Präsidenten der Hochschulen am Montag. Bundespräsident Steinmeier bemängelte die schlechte Streitkultur im Land.
Menschen mit Protestschildern auf einer Demo gegen Tierversuche in Hamburg.

Demo gegen Tierversuche: Labore in Hamburg sollen schließen

Für diesen Samstag rufen mehrere Tierschutz-Organisationen erneut zu einer Großdemonstration gegen Tierversuche in Hamburg auf. Das in die Schlagzeilen geratene LPT-Labor in Mienenbüttel hat derweil die Schließung angekündigt.