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Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt – von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zu Demonstrationen auf den Straßen Hamburgs.

Antrag zurückgewiesen: AfD-Politikerin Alice Weidel. Foto: Soeren Stache/DPA

Gericht weist Unterlassungsantrag von Alice Weidel zurück

Das Landgericht Hamburg hat den Unterlassungsantrag von Alice Weidel gegen den NDR zurückgewiesen. Die AfD-Politikerin wurde in der Satire-Sendung "extra 3" als "Nazi-Schlampe" betitelt.
Förderprogramm

Problemschulen sollen stärker unterstützt werden

Schulsenator Ties Rabe verlängert das Programm zur Förderung von Schulen in sozial schwachen Stadtteilen um vier Jahre. Die Lehrergewerkschaft GEW kritisiert die Entscheidung.
G20: Sicherheitszone Elbphilharmonie. Foto: Andi Graf/pixabay

Die HafenCity wird zur Sicherheitszone

Die Polizei Hamburg stellte am Montagabend vor, wie die HafenCity zur Sperrzone wird. Anwohner und Gewerbetreibende werden in dieser Woche über die Maßnahmen informiert.
Für den G20-Gipfel errichtet die Polizei zwei Sicherheitszonen rund um das Veranstaltungsgelände. Foto: Dirk Vorderstraße_flickr_cc by 2.0

Kommentar zu G20: Wer hat die eigentlich eingeladen?

Hamburgs Innensenator Andy Grote will aus dem G20-Gipfel ein "Festival der Demokratie" machen. Das ist in vielerlei Hinsicht eigentümlich. Ein Kommentar.
G20-Gegner

Grenzkontrollen zum G20-Gipfel

Am 7. und 8. Juli findet das Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs in Hamburg statt. Mit zusätzlichen Grenzkontrollen soll die Einreise von Gewalttätern verhindert werden.
Die Lange Nacht der Konsulate. Bild: Senatskanzlei

„Lange Nacht der Konsulate“ lädt zur Weltreise ein

Zum sechsten Mal findet am heutigen Dienstag die "Lange Nacht der Konsulate" statt. In 30 Konsulaten und vier Kulturinstituten ist ein Blick hinter die Kulissen möglich.
Protestcamp: Innen- und Sportsenator Andy Grote während einer Bürgerschaftsitzung. Foto: Christophe Gateau/DPA

Bezirk Nord und Innensenator Grote lehnen Stadtpark-Camp ab

Innensenator Andy Grote (SPD) befürwortet die Entscheidung des Bezirksamtes Nord, das antikapitalistische Camp von G20-Gegnern im Stadtpark zu verbieten.
Innere Sicherheit: Einsatzwagen der Polizei

Millionenbudget für Hamburger Polizei

Hamburg rüstet im Anti-Terror-Kampf weiter auf. Insgesamt will die Innenbehörde 30 Millionen Euro investieren, schreibt "Bild"-Zeitung.

„Yes, we camp“ – Gegner wollen Gipfel mit Zelten stören

Am Samstag errichteten G20-Gegner ein provisorisches Protestcamp auf dem Karolinenplatz in St. Pauli. Der Streit um das antikapitalistische Camp im Stadtpark war Anlass für die Aktion.
G20-Gegner kämpfen gegen das Demonstrationsverbot. Foto: G20-Demobündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20"

G20: Jurist hält Demonstrationsverbot für angreifbar

Seit Monaten streiten Aktivisten und die Polizei um eine Großdemonstration während des G20-Gipfels. Die Polizei und Mitlgieder des Senats möchten die Protestaktion unbedingt verhindern. So einfach ist das aber nicht.

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Neonazis auf der Hamburger Anti-Corona-Demo am 22.01.2022 | Foto: Laura Wrobel

Rechtsextreme Symbole auf Anti-Corona-Demos erkennen

Regelmäßig gehen in Hamburg mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Unter ihnen: Neonazis. Keine Seltenheit, doch wie erkennt man Zugehörigkeiten? Ein Beitrag über rechtsextreme Symbole, Holocaust-Relativierungen und NS-Vergleiche.
Corona-Impfung in Hamburg – ein Überblick

Impfangebote in Hamburg: Alle Anlaufstellen im Überblick

Ob Erst-, Zweit- oder Booster-Impfung: In Hamburg gibt es prinzipiell viele Möglichkeiten, sich gegen Corona impfen zu lassen. Alle Anlaufstellen findest du hier im Überblick.
Eine Kerze an einem Stolperstein im Hamburger Grindelviertel

Holocaust-Gedenktag 2022: Gedenkveranstaltungen in Hamburg

#WeRemember – der 27. Januar ist Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Auch in diesem Jahr finden in Hamburg Veranstaltungen anlässlich des Holocaust-Gedenktags 2022 statt.

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