Mit seiner Aussage, den Hamburger Hafen teilweise privatisieren zu wollen, hat Wirtschaftssenator Frank Horch seine Meinung über die Finanzierung des Hafens radikal geändert. Gewerkschaften sind empört. Es mangelt an guter Kommunikation.
Der findige Leser hat bereits das Wortspiel im Titel erkannt: Der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch sollte aufhorchen – und zuhören. Und zwar den Gewerkschaften und Betriebsräten derjenigen Firmen, die sich vor den von Horch angedeuteten Veränderungen fürchten. Veränderungen, die sie betreffen. Arbeiter, die nicht wissen, was auf sie zukommt.
Was geht eigentlich ab?
Zum Hintergrund: Noch vor etwa einem Jahr, im Juli 2017, hatte der parteilose Senator angekündigt: Die Tarifverträge und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter in den Hafenbetrieben bleiben bestehen und die Hafeninfrastruktur in öffentlicher Hand. Nicht einmal ein Jahr später wankt diese Aussage. In einer Rede im Hafen-Klub spricht er davon, dass die Finanzierung des Hafens allein durch Miet- und Pachteinnahmen sowie öffentliche Gelder nicht mehr zu stemmen sei. Externe Firmen könnten beteiligt werden und Teile der Infrastruktur errichten – sofort meldeten chinesische Investoren für ein Areal in Steinwerder Interesse an.
In vielen Häfen auf der Welt ist das, was Horch erwägt, normal. Doch die hiesigen Gewerkschaften befürchten schlechtere Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder.
Die Öffnung des Hafens für externe Firmen würde in Hamburg eine Abkehr vom „Landlord-Prinzip“ bedeuten. Das wird in fast allen nordeuropäischen Häfen angewandt und besagt, dass die öffentliche Hand, hier die Stadt, als „Landlord“ ihr Heimrecht ausübt und die Hafen-Infrastruktur – Flächen, Straßen, Brücken – bereitstellt, die dann von privaten Firmen gemietet wird. Diese bauen dann Kräne, Hallen, Betriebsstätten.
Was ist das Problem?
Doch wo liegt eigentlich das Problem, liebe Betriebsräte? Was ist dagegen einzuwenden, wenn künftig externe Firmen die Terminals bauen, liebe Gewerkschaften? Auch diese benötigen schließlich Personal. Der offene Brief der „ver.di-Landesfachgruppe Häfen Hamburg“ trägt den Titel „Riskantes Spiel mit dem Hamburger Hafen“.
Doch das war es dann auch mit der Diplomatie – der Inhalt ist deutlich: “Wir lassen uns diese grundsätzliche Einigung nicht von einem provinziell agierenden Politiker aus der Hand nehmen”, wird etwa Livia Spera, Chefin der Europäischen Hafenarbeitersektion (ETF), zitiert. Und Thomas Mendrzik, Vorsitzender von ver.di Häfen Hamburg sagt: “Wir fordern den Bürgermeister auf, hier für Klarheit zu sorgen und seinen Senator zur Ordnung zu rufen”.
„Wir lassen uns diese grundsätzliche Einigung nicht von einem provinziell agierenden Politiker aus der Hand nehmen.“
Livia Spera, Chefin der Europäischen Hafenarbeitersektion
Warum so verbittert?
Um dem Ganzen mal etwas die Schärfe zu nehmen: Es geht um fehlende Klarheit. Natale Fontana von ver.di äußerte sich zu dem Thema auf Anfrage von FINK.HAMBURG. Angelehnt an seinen Namensvetter Theodor Fontane sagte er sinngemäß: Es handle sich um Irrungen und Wirrungen, entstanden durch die Meinungsänderung Horchs.
Horch sollte in einer derart sensiblen Sache offener sein. Schließlich geht es um Arbeitsplätze und Tarifverträge. Die könnten in Gefahr sein, wenn externe Firmen übernehmen. Kommt der ausländische Investment-Guru und baut ein vollautomatisches Containerterminal? Bezahlt er die hart arbeitenden Männer und Frauen am Hafen schlecht? Wo geht die Reise des Hamburger Hafens hin? Horch muss die Betroffenen besser ins Bild setzen. Das tut man am besten, wenn man miteinander redet – offen, wenn nötig hinter verschlossenen Türen. Diese Chance scheint beinahe vertan, liest man den offenen Brief. Horch habe in seiner Rede alles gesagt, sagte ein Mitarbeiter seiner Pressestelle auf Anfrage. Trotzdem: Es ist noch nicht zu spät.
Auf der Hauptversammlung der Hafengesellschaft HHLA fiel der Satz „Hamburg ist das Tor zur Welt, die HHLA das Tor zur Zukunft.“ Senator Horch sollte das Tor zu einer vernünftigen Zukunft aufstoßen, in der einander zugehört und miteinander geredet wird. In der man gemeinsam für alle zufriedenstellende Lösungen findet. Übrigens fordert auch die SPD, dass der Hafen nicht in fremde Hände fällt. Parteilos zu sein bedeutet nicht, alleine zu entscheiden, Herr Horch.
