Mehr Umweltschutz-Regulierungen oder mehr Freiheiten für die Landwirte? Die Umweltministerkonferenz in Hamburg arbeitet in einem Spannungsfeld verschiedener Forderungen. Ein Überblick über die Beschlüsse.
In der Hamburger Innenstadt endet am heutigen Freitag die zweite Umweltministerkonferenz des Jahres. Sie wurde begleitet von Demonstrationen. Nachdem gestern die Trecker-Demo in Hamburg den Verkehr lahmgelegt hat, demonstrierte heute die Fridays For Future-Bewegung für die Einhaltung der Pariser Klimaziele.
Die Forderungen an die Politik könnten in manchen Punkten kaum unterschiedlicher sein: Der Wunsch nach mehr Freiheiten steht dem Bedürfnis nach stärkeren Regulierungen gegenüber. Sowohl den Landwirt*innen als auch den Fridays For Future-Aktivist*innen ist es wichtig, von der Politik ernstgenommen zu werden.
Weitere Demonstrationen sind bereits angekündigt. Die Landwirte möchten etwa am 26. November in Berlin demonstrieren. Fritz Gerken, Landwirt aus Jever, kann sich sogar vorstellen, “dass wir jeden Dienstag auf der Straße sind, aber regional.”
Beschlüsse der Umweltministerkonferenz
Für die Umweltminister keine leichte Aufgabe. Folgende Punkte sind auf der Konferenz beschlossen worden:
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- Die Umweltminister der Länder haben sich einstimmig gegen einen Mindestabstand im Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen, wie sie die Bundesregierung mit mindestens 1000 Metern zu Wohnbebauung plant. “Die Windkraft an die Wand zu fahren – das kann nicht der Weg sein, wenn wir Klimaschutz ernst nehmen”, sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne).
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- Bei der Pendlerpauschale fordern die Länder den Bund auf, diese mit einer stärkeren ökologischen Lenkungswirkung und sozial ausgewogener zu gestalten.
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- Neben der Einführung einer CO2-Bepreisung sollen erstmals nationale Klimaschutzziele und jährliche Minderungsziele von Emissionsmengen in den Sektoren Gebäude, Verkehr, Industrie und Energiewirtschaft sowie Land- und Forstwirtschaft gesetzlich verankert werden. Außerdem spricht sich die Umweltkonferenz für eine transparente und sozial gerechte Rückerstattung der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus.
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- Die Minister zeigten sich verständnisvoll für die Verunsicherung der Landwirtschaft und möchten die Landwirt*innen besser finanziell fördern. Um Gelder zielgerichteter einzusetzen möchte die Umweltministerkonferenz stärker in den Dialog mit der Landwirtschaft gehen.
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- Beim Insektenschutz soll das Aktionsprogramm der Bundesregierung 100 Millionen Euro pro Jahr bekommen und insbesondere die Bereiche: Rückzugsflächen in der Agrarlandschaft, Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden und wissenschaftliche Ursachenforschung zum Insektenrückgang.
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- Um der Meeresverschmutzung entgegenzuwirken, sollen bei der Fischerei verlorene Fischereigeräte, sogenannte Geisternetze, mit geeigneten Methoden markiert, gesucht und umweltverträglich geborgen und entsorgt werden. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Nord- und Ostsee (BLANO) soll mit der Fischereiwirtschaft und den Naturschutzverbänden Maßnahmen identifizieren und Finanzierungsmöglichkeiten prüfen.
- Die Umweltministerkonferenz bittet den Bund die Verkehrslärmschutzverordnung und die haushaltsrechtlichen Regelungen zur Lärmsanierung zu überarbeiten. Beim Straßen- und Schienenverkehrslärm ist von einer Schwelle der Gesundheitsgefährdung auszugehen.
Zudem hat der Bundestag heute in Berlin große Teile der Klimagesetze im Rahmen des Klimapakets beschlossen. Die Opposition stimmte einhellig dagegen. Auch auf der Umweltministerkonferenz wird über das Klimapaket der Bundesregierung gestritten. “Wir sind dabei, an zwei, drei Punkten sehr konstruktiv darum zu ringen, eine gemeinsame Position zu finden”, sagte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) am Rande der Beratungen.
nik/dpa
Titelbild: Christian Charisius/dpa
