Bürgermeister Peter Tschentscher hat am Montag Justizstaatsrätin Katja Günther (Grüne) von ihren Aufgaben entbunden. Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hatte Tschentscher darum gebeten. Alexander Vogel nimmt übergangsweise den Platz als Staatsrat der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ein.
Justizstaatsrätin Katja Günther arbeitet seit diesem Montag nicht mehr mit Justizsenatorin Anna Gallina (beide Grüne) zusammen. Mit der Entlassung kam Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dem Wunsch von Gallina nach. Nachfolger von Günther ist Alexander Vogel. Der gelernte Jurist ist bereits Staatsrat für Bezirke in der Behörde von Katharina Fegebank (Grüne).
Gallina hatte bereits am Freitag Tschentscher (SPD) gebeten, die Staatsrätin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Ihrer Entlassung war eine monatelange Auseinandersetzung vorausgegangen. Das Vertrauen, das die Grundlage für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit sei, sei „irreparabel zerstört.”
Opposition kritisiert Vorgehen scharf
Die nun entlassene Justizstaatsrätin Günther hat Jura studiert und gilt daher in der Behörde als Fachfrau. Auch von der Opposition wird sie wegen ihrer Kentnisse respektiert. Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein übte scharfe Kritik an dem Vorgehen. Wenn die Justizsenatorin Gallina tatsächlich ihre Staatsrätin Katja Günther entlasse, „dann feuert eine fehlbesetzte Grüne eine fachkompetente Grüne.” Gallina habe etwa mangels juristischer Qualifikation bis heute keinen Zugang zu rechtspolitischen Kernthemen gefunden oder Initiativen angestoßen. Es sei “sachpolitischer Wahnsinn”, so Richard Seelmaecker, Justizpolitischer Sprecher der CDU, zum NDR. Kompetenzen, die der fachfremden Gallina fehlen: Sie studierte Politikwissenschaften, Philosophie und öffentliches Recht.
Vor sechs Jahren wurde Günther vom damaligen Justizsenator Till Steffen (Grüne) ins Amt gehoben. Sie galt lange als Anwärterin auf den Posten als Justizsenatorin, den dann Gallina besetzte. Eine schwierige Basis für eine Zusammenarbeit. Differenzen gab es seit Monaten zwischen den beiden. Was nun der Auslöser für Gallinas Bitte war, ist nicht bekannt.
Nachfolge noch unklar
„Katja Günther befindet sich derzeit im Urlaub”, so eine Senatssprecherin. Die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin solle respektvoll geführt und so schnell wie möglich abgeschlossen sein. Günther verliert zwar ihren Posten, wird aber nicht in den Ruhestand versetzt.
kab/dpa
