Bis Mittwoch sind in Hamburg alle pro-palästinensischen Demonstrationen verboten. Die Linke kritisiert die Allgemeinverfügung der Polizei.
Die Hamburger Polizei hat zwei weitere pro-palästinensische Kundgebungen verboten. Eine der Versammlungen hatte am Montag in der Nähe des Altonaer Bahnhofs stattfinden sollen, die andere am Mittwoch auf dem Rathausmarkt, wie eine Sprecherin am Sonntag sagte.
Zwei für das vergangene Wochenende geplante Demonstrationen waren bereits untersagt worden. Deshalb kam es am Freitagabend am Hauptbahnhof zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen pro-palästinensischen Demonstrant*innen und der Polizei.
Die Linke ist gegen ein pauschales Verbot
CDU, FDP und AfD hatten ein Verbot der für Mittwoch geplanten Kundgebung auf dem Rathausmarkt gefordert. „Eine Distanzierung der Organisatoren zum Terror der Hamas ist nicht erkennbar”, sagte die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen.
Die Linke hat die Maßnahme der Polizei kritisiert. „Antisemitismus und die Befürwortung der menschenverachtenden Terrorangriffe der Hamas auf Israel müssen entschieden bekämpft werden und überschreiten eindeutig die Grenzen der Versammlungsfreiheit”, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik, am Montag. Allerdings rechtfertigten die abstrakten Befürchtungen solcher Positionen durch die Sicherheitsbehörden keine pauschalen Demonstrationsverbote. Es verbiete sich, die gesamte Palästina-Solidaritätsbewegung für Sympathiebekundungen der Hamas-Anhänger*innen haftbar zu machen und ihnen pauschal das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit zu entziehen, sagte der Linken-Abgeordnete.
mol/dpa
Moritz Löhn, Jahrgang 1996, hat schon einmal ein Sachbuch in 30 Tagen geschrieben. “Fußball Fakten – Von der Bundesliga bis zur WM” heißt es und enthält 40 Geschichten über das schönste Spiel der Welt. Fürs Fußballschauen wird Moritz sogar bezahlt: Er tickert für sport.de und hat schon in der Online-Redaktion von Sport1 gearbeitet. Sportjournalismus ist auch sein Berufsziel – am liebsten investigativ. Studiert hat er Medien und Information an der HAW Hamburg. Auch ehrenamtlich engagiert er sich: Er betreut ein Ferienzeltlager in Dänemark und ist Co-Trainer bei der vierten Herrenmannschaft des USC Paloma. Moritz ist Mate- und Mario-Kart-süchtig. Eine gute Grundlage für die nächsten Bücher.
(Kürzel: mol)
