Am Sonntag wurde in der Türkei mit einer knappen Mehrheit für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt. Auch in Deutschland war Zustimmung vieler Wähler für eine Verfassungsänderung zu spüren – in Hamburg etwas weniger ausgeprägt als bundesweit.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Türkei mit einer knappen Mehrheit der Wähler (51,4 Prozent) das Verfassungsreferendum gewonnen. Fast genauso viele Wähler waren dagegen (48,8 Prozent). Damit verfehlte Erdogan zwar sein 60-Prozent-Ziel, ist aber demnächst Staats- und Regierungschef zugleich.
Rund 50 Prozent der Hamburger Türken stimmten ab
In Hamburg haben etwa die Hälfte der 83.852 wahlberechtigen Türken an der Abstimmung teilgenommen. Nach Angaben der Zeitung “Daily Sabah” gaben davon 57 Prozent Erdogan ihre Stimme, das sind knapp 48.000 Menschen. 43 Prozent stimmten im Hamburger Generalkonsulat gegen eine noch größere Machtfülle für den türkischen Präsidenten. Insgesamt stimmten in Deutschland 63 Prozent der türkischen Wähler für das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem. FINK.HAMBURG hatte im Vorfeld Hamburger Wähler gefragt, was sie sich vom Ergebnis erhoffen.
Nach dem “Ja” der Türken für eine Verfassungsänderung fordern Hamburger Politiker Konsequenzen: FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Katja Suding erklärte, die Bundesregierung müsse sich jetzt deutlich positionieren. “Eine solche Türkei kann nicht Mitglied der EU werden. Die Beitrittsverhandlungen müssen sofort gestoppt werden.” Auch CDU-Fraktionschef André Trepoll sagte am Montag nach der Wahl: “Die Einführung des Präsidialsystems bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit die endgültige Demontage der Demokratie in der Türkei.”
Ausschreitungen im Schanzenviertel
Am späten Sonntagabend kam es nach Ende des Referendums zu Ausschreitungen im Schanzenviertel. Etwa 150 Menschen warfen unter anderem mit Flaschen, kippten Mülltonnen um und beschädigten Autos. Zu größeren Kundgebungen von Anhängern oder Gegnern kam es in der Wahlnacht nicht, sagte ein Polizeisprecher am Montag.
mam/dpa
