Bei der ersten Sitzung des Sonderausschusses zum G20-Gipfel stellt sich Olaf Scholz kritischen Fragen. Diese drehen sich fast ausschließlich um Abläufe während der Gipfel-Planung. Eine inhaltliche Auseinandersetzung bleibt aus.
Die Anhörung von Olaf Scholz vor dem Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft startet mit einer Entschuldigung: „Es ist trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, nicht zu jedem Zeitpunkt und nicht überall. Dafür bitte ich die Hamburger um Entschuldigung”, sagt Scholz.
Nach seinem Eingangsstatement beginnt die Anhörung. Sie liest sich wie ein Arbeitsprotokoll des Ersten Bürgermeisters. Im November 2015 habe die Kanzlerin ihn angerufen und gefragt, „ob Hamburg bereit und willens sei, den G20-Gipfel auszurichten. Ich habe im Gespräch Zustimmung signalisiert“, erzählt Scholz. Wann er daraufhin seine Koalitionspartner, die Grünen, informiert habe? „Am 29. November.”
Warum er den Rahmenbefehl der Polizei Hamburg nicht berücksichtigte , fragt Andre Trepoll, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die Krawalle seien doch absehbar gewesen. Wer hofft, dass das Gespräch nun an Dynamik und Tiefe zunimmt, der wird enttäuscht. Und das, obwohl CDU-Chef Trepoll in den letzten Monaten und auch während der Sitzung immer wieder Aufklärung von Scholz forderte.
Polittheater in drei Akten
Doch Aufklärung worüber und mit welchem Ziel? Darüber, wann Scholz welche falsche Entscheidung getroffen hat, für die man ihn dann öffentlich diskreditieren kann? Denn genau darum, bekommt man den Eindruck, geht es den oppositionellen Aufklärern. Nicht darum, schlauer zu werden oder sich kritisch mit den Geschehnissen auseinanderzusetzen.
Andre Trepoll gleicht seit der G20-Woche einem sich aufplusternden geifernden Gockel und sägt behaglich am Stuhl des Bürgermeisters. Einen langen Abend prophezeite er Scholz im Vorfeld. Der Ausschuss, der die Geschehnisse rund um den Gipfel aufarbeiten soll, verkommt zum Polit-Theater. Die Grünen springen dem Beschuldigten als braver Koalitionspartner zur Seite. Die SPD, die bizarrerweise den Vorsitz des Sonderausschusses innehat, versucht ihren Chef zu schützen. Auf der Strecke bleibt: das Publikum. Denn das wird kein Stück schlauer.
Immerhin scheint es den Protagonisten nicht anders zu gehen. Davon zeugt zumindest Scholz‘ Aussage zu seiner Verantwortung: wenn jemand gestorben wäre, hätte er zurücktreten müssen. Die vielen Verletzten, brennende Autos und zerstörte Läden? Egal, geschenkt. Genauso die Tatsache, dass auf Grund seiner Entscheidung, den Gipfel nach Hamburg zu holen, Grundrechte und demokratische Freiheit für eine Woche teilweise außer Kraft gesetzt wurden.
Form über Inhalt
Die Einzige, die einen Hauch inhaltlicher Auseinandersetzung in die Veranstaltung bringt, ist Christiane Schneider, Vorsitzende der Linken in der Bürgerschaft. Sie vermisst ein Nachdenken bei Olaf Scholz darüber, was schiefgelaufen sei und kritisiert, dass der Bürgermeister entschieden hat, den Gipfel auszutragen, ohne vorher darüber zu diskutieren. Genau jene Auseinandersetzung findet auch nach dem Gipfel in der Hamburger Politik nicht statt.
In seinem Eingangsstatement sagte Scholz am Donnerstag auch, ihm stecke der Terror der Gewalttäter noch in den Knochen. Die Ausschreitungen werden planmäßig das Thema der zweiten Sitzung sein. In der dritten Phase soll es um Erkenntnisse und Konsequenzen gehen.
Es wäre interessant, eine Einschätzung von den Regierenden dazu zu bekommen, warum so viele Menschen ihrem Unmut während des G20-Gipfels auf der Straße Ausdruck verliehen haben, wieso es dabei zu gewaltvollen Krawallen kam und ob das Sicherheitskonzept der Polizei geeignet war, um Gewalt zu verhindern. Der bisherige Verlauf der Befragung lässt jedoch nicht darauf hoffen, dass die wirklich wichtigen Fragen in den nächsten Wochen gestellt und beantwortet werden. Aber darum geht es ja auch garnicht.
