Start Politik Seite 20

Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt – von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zu Demonstrationen auf den Straßen Hamburgs.

Der Satiriker Nico Semsrott. Foto: Wikimedia Commons/Harald Bischoff

Nico Semsrott verlässt Die Partei

Der Europa-Abgeordnete Nico Semsrott verkündete am Mittwoch seinen Parteiaustritt aus der Partei Die Partei. Dies begründete der Hamburger Satiriker damit, dass sich sein Parteichef Martin Sonneborn nicht für Rassismusvorwürfe entschuldigt hatte.
Hamburgs Grünen-Chefin Anna Gallina. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Privatklage gegen Hamburgs Justizsenatorin

Gegen Hamburgs Justizsenatorin und Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina wurde am Montag Privatklage erhoben. Sie soll Islamismusvorwürfe gegen zwei frühere Grünen-Berzirkspolitiker mit Migrationshintergrund geäußert haben.
Schulsenator

Schulsenator Rabe sieht “dramatische Fortschritte” bei Digitalisierung

Mehr Laptops, besseres WLAN: Schulsenator Rabe unterstreicht  die Fortschritte, die bisher in der Digitalisierung von Schulen gemacht worden sind. Der Opposition geht das nicht weit genug.

Senat darf Notfallkredite nur zur Pandemiebewältigung nutzen

Der Rechnungshof macht klar: Die Corona-Kredite sind notwendig und richtig. Bei der Verwendung der Gelder durch den Hamburger Senat sieht er aber Gefahren.
Viele Fachkäfte durch Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Foto: dpa/Angelika Warmuth

Mehr Fachkräfte durch Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Hamburg konnte in den letzten Jahren durch die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse tausende Fachkräfte dazugewinnen. Das gab der Senat gestern bekannt. Insgesamt seien mehr als 6700 Anerkennungsverfahren in den Jahren 2012 bis 2019 geführt.
Im Januar fallen die Klausuren an Hamburgs Schulen für einige Jahrgänge aus. Bild: Unsplash

Corona-Einschränkungen: Manche Klausuren werden verschoben

Eigentlich wäre jetzt Klausurenzeit an Hamburgs Schulen. Aufgrund der Coronapandemie sollen die Prüfungen größtenteil aber erst einmal nicht stattfinden, teilte die Schulbehörde am Sonntag mit.
Capitol, Foto: Unsplash

Was sagen Amerikaner in Hamburg zu den Ausschreitungen in Washington?

Vier Tote und mindestens 50 Festnahmen: Am US-Parlamentssitz herrschte stundenlang Chaos, nachdem Trump-Anhänger*innen das Kapitol gestürmt hatten. Was sagen Amerikaner*innen in Hamburg zu den Bildern?
Google zeigt das Gesundheitsportal des Bundes prominent ein. Nun wurde ein Verfahren dagegen eingeleitet

Verfahren gegen Google wegen Bevorzugung eingeleitet

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein leitet ein Verfahren gegen Google ein. Bei Suchanfragen zum Thema Gesundheit wird derzeit ein Portal des Bundes bevorzugt. Dies könnte gegen ein neues Gesetz verstoßen.
Landgericht Hamburg, Foto: Pixabay

Urteil: Rechtsextreme Drohmails haben Konsequenzen

Vier Jahre Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ein 32-jähriger mutmaßlicher Rechtsextremist wurde in Berlin nach bundesweiten Drohmails gegen Politiker*innen und Behörden verurteilt. Auch Hamburg war betroffen.
Statt Teil-Lockdown jetzt Voll-Lockdown: Der Hamburger Senat verabschiedet Verschärfung der Corona-Maßnahmen, Foto: Pixabay

Harter Lockdown ab Mittwoch – das musst du wissen

Nach der Bund-Länder-Konferenz am Sonntag steht fest: Statt Teil-Lockdown kommt jetzt der Voll-Lockdown. Auch in Hamburg werden die Corona-Maßnahmen ab dem 16. Dezember verschärft.