Start Politik Seite 20

Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt – von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zu Demonstrationen auf den Straßen Hamburgs.

Büregermeister Peter Tschntscher spricht sich für schärfere Corona-Maßnahmen aus.

Tschentscher für Verlängerung des Lockdowns

Hamburgs Erster Bürgermeister setzt sich für eine Verlängerung des Lockdowns ein – auch wenn aktuell die Fallzahlen sinken. Seine Begründung: Durch die Mutationen drohe eine dritte Welle.
FFP2-Maske

Viele fehlerhafte FFP2-Masken im Umlauf

Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat stichprobenartig elf FFP2-Masken-Modelle untersucht. Im Test erfüllten weniger als die Hälfte der untersuchten Masken das Mindestmaß an Filterwirkung.
Hamburger Hauptbahnhof bei Gewalt-Kriminalität vorn.

Gewalttaten: Hamburger Hauptbahnhof belegt den ersten Platz

Trauriger Rekord: Am Hamburger Hauptbahnhof haben im letzten Halbjahr 2020 verglichen mit anderen Bahnhöfen Deutschlands die meisten Gewaltdelikte stattgefunden.
HAW_Campus

So soll die Prüfungsphase an der HAW Hamburg ablaufen

Februar bedeutet für die meisten Studierenden: Prüfungsphase. Und obwohl sich der neue Lockdown schon abzeichnete, scheinen viele Hochschulen mit der Handhabung der Prüfungen überfordert. Auch die HAW Hamburg muss umplanen.
staatsanwaltschaft-drogen-hamburg

Staatsanwaltschaft: Mitarbeiterin wegen Drogenhandels verhaftet

Eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Hamburg soll mit Drogen gehandelt und vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Sie wurde am Montag vorläufig festgenommen. Offenbar handelte sie nicht alleine.  
impftermine_hamburg_fink_januar

Über 33.000 neue Impftermine in Hamburg freigeschaltet

Trotz anhaltender Lieferschwierigkeiten wurden in Hamburg zum Wochenstart 33.500 neue Impftermine freigeschaltet. Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) forderte einen nationalen Impfplan.
Die erste Hamburgerin erhält die Corona-Folgeimpfung.

Erste Hamburger*innen erhalten Corona-Folgeimpfung

Die ersten Hamburger*innen erhielten am Sonntag die Corona-Folgeimpfung des Herstellers Biontech. Die Terminvergabe für Erstimpfungen stockt unterdessen.
Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Ulrich Perrey/dpa

Stadt Hamburg plant Rekordausgaben

Ein Entwurf unter extremen Rahmenbedinungen: Der Hamburger Senat debattierte am Mittwoch über den Haushalt 2021/22 – und plant Ausgabe von je rund 18 Milliarden Euro. Die Oposition kritisiert das Festhalten an der Schuldenbremse.
Der Satiriker Nico Semsrott. Foto: Wikimedia Commons/Harald Bischoff

Nico Semsrott verlässt Die Partei

Der Europa-Abgeordnete Nico Semsrott verkündete am Mittwoch seinen Parteiaustritt aus der Partei Die Partei. Dies begründete der Hamburger Satiriker damit, dass sich sein Parteichef Martin Sonneborn nicht für Rassismusvorwürfe entschuldigt hatte.
Hamburgs Grünen-Chefin Anna Gallina. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Privatklage gegen Hamburgs Justizsenatorin

Gegen Hamburgs Justizsenatorin und Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina wurde am Montag Privatklage erhoben. Sie soll Islamismusvorwürfe gegen zwei frühere Grünen-Berzirkspolitiker mit Migrationshintergrund geäußert haben.