Start Politik Seite 46

Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt – von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zu Demonstrationen auf den Straßen Hamburgs.

Olaf Scholz

Opposition: Senat verschläft Digitalisierung

Die Opposition wirft dem Senat vor, sich zu wenig um das Thema Digitalisierung zu kümmern. Die neue Stelle des Hamburger Digital-Chefs sei immer noch unbesetzt und die Leitstelle Digitale Stadt stehe vor dem Aus.
Landtagswahl Niedersachsen

Landtagswahl: So hat Niedersachsen abgestimmt

In Niedersachsen wurde am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil ist der große Wahlsieger. Trotzdem wurde die rot-grüne Landesregierung abgewählt.

“An Geschmacklosigkeit nicht zu übertreffen”

Der Bund der Steuerzahler kritisiert im "Schwarzbuch" die bundesweit größten Steuersünden. Auch fünf Hamburger Projekte werden angeprangert.
schulpolitik in hamburg

Lehrermangel: CDU kritisiert Schulpolitik

Ausgefallene Unterrichtsstunden, fehlendes Lehrpersonal und überfüllte Klassen - die Bürgerschaftsfraktion der CDU wirft dem Hamburger Schulsenator Versagen vor. Die Schulbehörde bewertet die Lage anders.

Ermittlungen gegen Flora-Anwalt

Nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Andreas Beuth, Anwalt der Roten Flora, und andere bekannte Personen der linken Szene.
Grafitti an einer Wand: love and hope

5 Chancen nach der Bundestagswahl

Die Bundestagswahl hat viele Verlierer — und eine große Gewinnerin: Die AfD zieht in den Bundestag ein. Viele Politiker und Wähler sind bestürzt. Doch das Wahlergebnis bietet auch Chancen.
Wahlergebnisse Hamburg 2017 nach Stadtteilen

7 Fakten zur Bundestagswahl in Hamburg

Das Schanzenviertel erteilt der AfD eine Absage. Die SPD verliert in allen Stadtteilen und Eimsbüttel ist am "grünsten": Sieben Fakten zu Hamburgs Zweitstimmen auf Stadtteilebene.
SPD

Wir müssen reden

Bei der Bundestagswahl haben knapp 60 Prozent der Wähler für konservative und eine rechtsextreme Partei gestimmt. Für viele Linke ist das ein Schock und kaum zu verstehen. Doch es gibt einen Grund. Ein Denkzettel.
Hamburger zum Wahlergebnis

Das sagen die Hamburger zum Wahlergebnis

CDU und SPD haben deutlich an Wählerstimmen eingebüßt, die AfD den Einzug in den deutschen Bundestag geschafft: FINK.HAMBURG hat einen Tag nach der Wahl Hamburger Bürger zum Wahlergebnis befragt.
Eine schwarz gekleidete Person ist von hinten zu sehen, wie sie im Dunkeln mit einer Flasche schmeißt.

18 Monate Haft auf Bewährung für G20-Randalierer

Ein Spanier muss sich heute vor dem Hamburger Amtsgericht verantworten. Nach einer Demonstration gegen den G20-Gipfel soll er zwei leere Glasflaschen auf einen Polizisten geworfen haben.  Es ist einer von fünf Prozessen, die diese Woche starten.