Von Sonntag auf Montag haben radikale G20-Gegner bei der Polizeidienststelle in Eimsbüttel acht Polizeifahrzeuge angezündet. Einem Bekennerschreiben zufolge soll sich die Aktion gegen den bevorstehenden Gipfel richten.
In der Nacht zu Montag brannten an der Grundstraße in Eimsbüttel acht Polizeiwagen. Laut Polizei stiegen die Täter wohl mit Hilfe einer Leiter über die Mauer auf den Parkplatz der Polizeiwache und warfen Brandsätze auf dort parkende Fahrzeuge. Vier Mannschaftswagen brannten vollständig aus, zwei Sprinter sowie zwei zivile Streifenwagen wurden beschädigt. Am Dienstag veröffentlichten die Täter unter dem Namen “Smash G20” auf der Medienplattform “Indymedia” ein Bekennerschreiben mit dem Titel “Ganz Hamburg hasst die Polizei / Die ganze Welt hasst die Polizei”.
Nach Angaben des Pressesprechers muss das Gebäude der Polizeiwache nun statisch überprüft werden, da sich durch die Hitze Risse im Gemäuer gebildet haben. Beschädigte Fenster sollen ebenfalls ausgetauscht werden. Eine Schadenssumme ist bisher nicht bekannt. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Die Gruppe, die sich in dem Bekennerschreiben selbst “Smash G20” nennt, spricht von einer “Repressionsmaschinerie” und “der Kriminalisierung des Widerstands”. Die Polizei werde sich “uns in den Weg stellen, wenn wir uns im Sommer zum Sturm auf die Messehallen und ihre Infrastruktur aufmachen”. Weitere Attacken auf die Polizei werden angekündigt. Dienstag wurde das Hamburger Polizeipräsidium mit Nato-Draht gesichert, um weitere Vorfälle zu vermeiden. Außerdem soll die Elbphilharmonie bis zum Gipfel durchgehend überwacht werden.
Dies ist der zweite Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge innerhalb der letzten zehn Tage. Am 17. März brannte in Altona bereits ein Mannschaftswagen. Auch nach diesem Vorfall erschien auf Indymedia ein Beitrag von einer Gruppe namens Feuer und Flamme für die Polizei. Damals unter dem Titel: “In Hamburg sagt man tschüss – auch zu Bullenkarren”. Eine ähnliche Formulierung findet sich auch in dem neuen Bekennerschreiben.
Der G20-Gipfel in Hamburg
In den Messehallen werden am 7. und 8. Juli die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammenkommen. Viertel mit starkem Bezug zur linken Szene wie die Sternschanze und das Karolinenviertel liegen in unmittelbarer Nähe. Während der Tagung wird rund um den Veranstaltungsort Ausnahmezustand herrschen. Sicherheitszonen sollen den nötigen Schutz gewährleisten. Anwohner können laut der Stadt Hamburg ohne Akkreditierung Zugang zu ihren Wohnungen behalten. Diverse Geschäfte im Karolinenviertel müssen voraussichtlich schließen.
Die Betreiberin eines Geschäftes auf der Marktstraße, die anonym bleiben möchte, sagte FINK.HAMBURG: “Bisher haben wir noch keine Information bekommen, dass wir wirklich dichtmachen müssen. Trotzdem wird der Tagesbetrieb extrem darunter leiden.” So hätten sich ihr zu folge zum Beispiel 25.000 Kurden angekündigt, um gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren, der am Gipfel teilnehmen wird. Eine solche Demo wurde bei der Polizei allerdings noch nicht angemeldet. Die Ladenbesitzerin befürchtet dennoch “kein gutes Geschäft, sondern eher zerbrochene Scheiben”.
Nachdem vergangenen Sommer bekanntgegeben worden war, dass Hamburg den G20-Gipfel ausrichten wird, formierte sich eine Widerstandsbewegung, beispielsweise das Bündnis “G20 – not welcome”, das einen Sternmarsch um die Tagungsstätte organisiert. Außerdem werden bei einem Demonstrationszug von der Moorweide zum Heiligengeistfeld 150.000 Demonstranten erwartet. Dieser wird von einem Bündnis von Gewerkschaften wie Attac, IG Metall und BUND organisiert.
Insgesamt werden nach Aussagen der Polizei rund 15.000 Polizisten im Einsatz sein. Bei einer privat angemeldeten Demonstration in der Innenstadt werden 7.500 Demonstranten aus dem linken Spektrum erwartet, von denen die Polizei 4.000 als gewaltbereit einstuft. Die CDU plädiert laut Hamburger Tagesjournal dafür, auch Feuerwehrleute zur Unterstützung einzusetzen.
