Am heutigen Donnerstag stellte der Senat in Hamburg den Haushaltsplan-Entwurf für die kommenden zwei Jahre vor. Trotz der aktuellen Krisen sieht die finanzielle Lage der Stadt gut aus. Auch für Studierende gibt es gute Nachrichten.
Drei Tage hat sich der Senat beraten. Heute stellten Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Ergebnisse zum Haushaltsplan-Entwurf vor. Weil Dressel Corona hat, wurde er per Video zur Pressekonferenz zugeschaltet. “Die Anstrengungen haben sich gelohnt”, sagte Tschentscher zu Beginn der Pressekonferenz.
Finanzlage: Steuereinnahmen auf Vorkrisenniveau
Die Stadt Hamburg konnte seit 2014 Überschüsse erwirtschaften und so Schulden ausgleichen. Nach aktuellen Schätzungen werden die Steuereinnahmen in diesem Jahr 793 Millionen Euro über den Erwartungen vom November 2021 liegen. Insgesamt werden die Einnahmeerwartungen bis 2026 gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um 3,9 Milliarden Euro erhöht. Angesichts der aktuellen Krisen sei diese Prognose jedoch “mit hohen Unsicherheiten behaftet”, so Finanzsenator Andreas Dressel auf der Pressekonferenz.
Ergebnis der Hamburger Steuerschätzung (Prognose):
- 2022: +793 Millionen Euro
- 2023: +793 Millionen Euro
- 2024: +785 Millionen Euro
- 2025: +760 Millionen Euro
- 2026: +820 Millionen Euro
Umsatzwachstum in den Industriebetrieben
Im ersten Quartal 2022 haben die größeren Industriebetriebe in Hamburg einen Umsatz von rund 27,5 Millarden Euro erwirtschaftet. Im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres entspricht das einem Umsatzanstieg von gut 36 Prozent, wie das Statistikamt Nord am gestrigen Mittwoch in ihrer Pressemitteilung bekannt gab. “Wir stehen jedoch – trotz der positiven Nachricht – mit steigenden Energie- und Rohstoffpreisen, gestörten Lieferketten durch die Corona-Pandemie und dem Ukrainekrieg weiterhin vor enormen Herausforderungen”, kommentiert Wirtschaftssenator Michael Westhagemann die Entwicklung.
Haushaltsplanung Stadt Hamburg: Worst Case ist nicht eingetreten
Eigentlich rechnete die Stadt mit einer Verschuldung von circa 33 Milliarden Euro bis Ende 2024. Weil unter anderem weniger Corona-Notkredite in Anspruch genommen wurden als geplant, wird die Verschuldung weniger steigen als befürchtet. Die Stadt Hamburg rechnet für Ende 2024 mit einem Schuldenstand im Kernhaushalt von bis zu 28,2 Milliarden Euro. Die Zahlen stellte der Senat am heutigen Donnerstag in einer Pressekonferenz vor.
37 Milliarden Euro Ausgaben für 2023 und 2024 geplant
Für das kommende Jahr plant der Senat Ausgaben in Höhe von 18,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 sollen es circa 18,8 Milliarden Euro sein. Etwa zwei Milliarden Euro davon fließen in den Klimaschutz und klimagerechte Mobilität, wie den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.
Auch für die Hochschulen gibt es gute Nachrichten, sagt Dressler. Es sei eine Ausfinanzierung der Zukunftsverträge Hochschulen geplant. Das bedeutet: Ein Plus von rund 85 Millionen Euro für Hochschulen im Jahr 2025 und 2026. Die Verträge sichern die Finazierung und Weiterentwicklung von Hochschulen, darunter auch die der HAW.
Haushaltsplan-Entwurf: So geht es jetzt weiter
Am 07. September 2022 wird der am heutigen Donnerstag vorgestellte Entwurf in die Hamburgische Bürgerschaft (Etatrede) eingebracht. Zwischen September und November finden dann zwei Lesungen in den Ausschüssen statt. Vom 13. bis 15. Dezember 2022 berät das Plenum der Hamburgischen Bürgschaft dann noch einmal und fasst einen Beschluss.
Rückblick: Hamburgs Haushaltsplan 2021/22
Der laufende Etatplan hatte für das vergangene Jahr Ausgaben in Höhe von 18,1 und für dieses Jahr in Höhe von 17,6 Milliarden Euro vorgesehen. Trotz hoher Corona-Kosten kündigte Tschentscher im Haushaltsplan vor einem Jahr an, 35,7 Milliarden Euro in Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität investieren zu wollen.
ast
