Nach historisch schlechten Zustimmungswerten in vergangenen Wahlen stimmt die Hamburger CDU nun einstimmig für ein neues Grundsatzprogramm. Die CDU betont darin ihre konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln.
Gestern stimmte die Hamburger CDU auf ihrem Landesausschuss auf dem Campus Steilshoop einstimmig für ein neues Grundsatzprogramm. Es ist eine Reaktion auf die schlechten Wahlergebnisse der letzten Wahlen. Landesvorsitzender Christoph Ploß sei sicher, dass das Programm Startschuss “für eine sehr erfolgreiche Zeit für die CDU bis zu dem wichtigen Wahljahr 2025” sein würde.
Hauptthemen des neuen Programms sind Wirtschaft, Sicherheit, Verkehr und Bildung. Es wurde nach mehreren Mitgliederversammlungen, digitalen Beteiligungsformaten und Fachdiskussionen seit Anfang des Jahres von den Mitgliedern der Partei erarbeitet.
“Wir bekennen uns ausdrücklich zum Industriestandort Hamburg und zu unserem Hafen als prägendem Teil des Stadtbilds und wesentlichem Faktor für den Wirtschaftsstandort”, heißt es in darin. Energie- und Klimapolitik dürften nicht im Gegensatz zur Wirtschaft stehen. Bei der Stadtplanung müsse eine weitere Flächenversiegelung vermieden und Gegenden mit Einfamilienhäusern mit Gärten in ihrem Charakter erhalten werden. Die Zuwanderung solle begrenzt und Integration verbessert werden. Auch will sich die CDU für einen “Verkehrsfrieden zwischen allen Verkehrsteilnehmern auf Hamburgs Straßen” einsetzen. Zudem soll Hamburg “zur sichersten Großstadt Deutschlands” gemacht werden.
Hamburger CDU zeigt sich kämpferisch – trotz Wahlniederlagen
In den vergangenen Wahlen ist die Hamburger CDU hinter ihren eigenen Erwartungen geblieben. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte sie in Hamburg mit 15,5 Prozent der Stimmen ein historisch schlechtes Ergebnis erreicht, in der letzten Bürgerschaftswahl 2020 waren sie nur noch auf 11,2 Prozent gekommen.
Trotz der schlechten Ergebnisse der eigenen Partei kritisiert Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering den rot-grünen Senat – er sei ideenlos und zerstritten. “Ihr könnt euch warm anziehen”, sagt Thering an die Regierungsparteien gerichtet. “Wir haben den klaren Anspruch, bei der Wahl 2025 wieder stärker abzuschneiden und Regierungsverantwortung zu übernehmen”.
Im Landesausschuss am Campus Steilshoop kritisierte Ploß nicht nur den Senat in Hamburg, sondern auch die Ampel-Koalition in Berlin. Grund der Kritik: Das geplante Bürgergeld. Leistung müsse sich lohnen. “Und gerade die hart arbeitenden Steurzahler in Deutschland erwarten, dass mit Steuergeld gut umgegangen wird.” Die CDU weigere sich deshalb, das Bürgergeld mitzutragen.
Weitere Beschlüsse des Landesausschusses
Die rund 150 Stimmberechtigten des Landesausschusses stimmten außerdem einem Antrag zu, den Pakt für Solidarität zwischen Hamburg und Kiew in eine echte Städtepartnerschaft auszubauen. Ebenso wurde die Forderung nach einer uneingeschränkten Unterstützung der europäischen Verteidigung in der Ukraine ohne Gegenstimmen angenommen.
Zudem sprach sich der Landesausschuss dafür aus, den Präsenzbetrieb der Hamburger Hochschulen im Wintersemester auch bei Energieknappheit sicherzustellen. Dafür sollen “steckerfertige” Solar-Balkon-Kraftwerke gefördert werden.
Keine Mehrheit fand der Antrag der Jungen Union, der einen Boykottaufruf zur Fußball-WM in Katar beinihaltete, mit dem man ein “politisches Zeichen” setzen wollte.
lin/dpa
