Hamburgs Innensenator Andy Grote will aus dem G20-Gipfel ein “Festival der Demokratie” machen. Das ist in vielerlei Hinsicht eigentümlich. Ein Kommentar.
Als „Festival der Demokratie“ bezeichnet Innensenator Andy Grote (SPD) den G20-Gipfel und die damit einhergehenden Proteste. Dabei ist der Gipfel selbst in vielerlei Hinsicht undemokratisch. Und Grotes Partei hätte ihn verhindern können.
Volksentscheid von unten
Ein Weg, den Gipfel aus Hamburg fernzuhalten wäre ein Volksentscheid gewesen. Es sei aber unmöglich gewesen, den Planungs- und Durchführungsaufwand rechtzeitig zu bewältigen, erklärt Christina Dwenger vom gemeinnützigen Verein Mehr Demokratie: “Dafür wären mindestens zwei Jahre nötig gewesen.” Für diese Art Widerstand reichte die Zeit also einfach nicht.
Franziska Hildebrandt, Mitinitiatorin des Bündnisses Gemeinsam statt G20, blieb die Volkspetition als einziges politisches Protestmittel. Um den Gipfel auf die Tagesordnung einer Bürgerschaftssitzung zu bringen, müssen 10.000 Stimmen gesammelt werden. Allerdings ist Hildebrandt selbst nicht davon überzeugt, dass der Gipfel daraufhin kurzfristig abgeblasen wird. Trotzdem wolle sie Protest kundtun. „Wir wurden nicht gefragt. Deshalb wollen wir unsere Kritik äußern und nicht stumm bleiben“, sagt sie.
Referendum von oben
Eine weitere demokratische Möglichkeit, G20 zu verhindern, wäre ein Referendum gewesen, das vom Senat initiiert werden muss. Man kennt das von Olympia und weiß, wie es dort ausgegangen ist.
Aber ein Referendum von oben war in diesem Fall ausgeschlossen, denn Angela Merkel hat Hamburgs Oberbürgermeister mit der Ausrichtung des Gipfels um einen Gefallen gebeten. „Olaf Scholz hätte nein sagen können, aber wenn man mit der Bundesregierung zusammenarbeiten will, und darauf ist Hamburg angewiesen, dann kann man nicht Geld für die Elbvertiefung verlangen und andererseits so eine Bitte ablehnen“, sagt Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das hätte ernste Konsequenzen für die Bund-Länder-Beziehungen.”
Dressel hält die Entscheidung trotz allem für demokratisch, da die Bundesregierung schließlich gewählt worden sei. Das Prinzip lässt sich auch auf Landesebene anwenden. So erklärt der SPD-Mann: “Wenn die Linken den Hamburger Senat stellen würden, dann hätte dieser den Gipfel sicher ausgeschlagen. Aber ich vermute, einem linken Senat hätte der Bund den Gipfel auch nicht angetragen.”
Bürger sollen den Mächtigen ein gutes Beispiel sein
Wenn man sich ansieht, wer nun am 7. und 8. Juli die Stadt lahmlegt, klingt der Begriff „Festival der Demokratie“ dann doch sehr hohl: Erdogan, Putin, Trump und Al Saud kommen nach Hamburg – nicht gerade lupenreine Demokraten. Letztendlich sagt Andy Grote, dass die Bürger den mächtigsten Politikern und Politikerinnen der Welt zeigen sollen, wie Demokratie funktioniert. Und das, obwohl sie nicht von ihnen eingeladen wurden.
Dabei sollten diese Verantwortung jene tragen, die an den Verhandlungstischen sitzen. Sie sollten “unsere” Gäste dazu bringen, nicht länger ganze Ethnien zu verfolgen, zu Hause die Meinungsfreiheit zu beschneiden und Menschenrechtsaktivisten zu foltern. Und auch Deutschlands Rolle könnte man durchaus kritisch hinterfragen. Beispielsweise wenn es um die Frage geht, was für Geschäfte die deutsche Wirtschaft mit Staaten macht, die sich so verhalten.
Die Aussage des Innensenators erinnert derweil an das alte Good-Cop-Bad-Cop-Spiel: Grote ermutigt die Leute, auf die Straße zu gehen, um ein friedliches Zeichen des Protests zu setzen, während Bürgermeister Olaf Scholz an den vermeintlich positiven Aspekten des Gipfels festhält, wie er kürzlich auf dem SPD-Parteitag abermals betonte. Man hat den Eindruck, hier sollen beide Flügel der Sozialdemokraten und auch die breite Wählerschaft gleichzeitig zufriedengestellt werden.
Zur Erinnerung: Diese Debatte findet vor dem Hintergrund statt, dass ein großflächiges Demonstrationsverbot im Raum steht, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränkt, eventuell wird das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden. Außerdem warnt Grote davor, dass sich Aktivisten in Lebensgefahr bringen, wenn sie Konvois blockieren, und das vor dem Hintergrund, dass die Personenschützer des US-Präsidenten bewaffnet sein werden. Ein Protestcamp im Stadtpark wurde verboten.
Wenn das kein Festival der Demokratie wird.
