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Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt – von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zu Demonstrationen auf den Straßen Hamburgs.

Schulsenator

Schulsenator Rabe sieht “dramatische Fortschritte” bei Digitalisierung

Mehr Laptops, besseres WLAN: Schulsenator Rabe unterstreicht  die Fortschritte, die bisher in der Digitalisierung von Schulen gemacht worden sind. Der Opposition geht das nicht weit genug.

Senat darf Notfallkredite nur zur Pandemiebewältigung nutzen

Der Rechnungshof macht klar: Die Corona-Kredite sind notwendig und richtig. Bei der Verwendung der Gelder durch den Hamburger Senat sieht er aber Gefahren.
Viele Fachkäfte durch Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Foto: dpa/Angelika Warmuth

Mehr Fachkräfte durch Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Hamburg konnte in den letzten Jahren durch die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse tausende Fachkräfte dazugewinnen. Das gab der Senat gestern bekannt. Insgesamt seien mehr als 6700 Anerkennungsverfahren in den Jahren 2012 bis 2019 geführt.
Im Januar fallen die Klausuren an Hamburgs Schulen für einige Jahrgänge aus. Bild: Unsplash

Corona-Einschränkungen: Manche Klausuren werden verschoben

Eigentlich wäre jetzt Klausurenzeit an Hamburgs Schulen. Aufgrund der Coronapandemie sollen die Prüfungen größtenteil aber erst einmal nicht stattfinden, teilte die Schulbehörde am Sonntag mit.
Capitol, Foto: Unsplash

Was sagen Amerikaner in Hamburg zu den Ausschreitungen in Washington?

Vier Tote und mindestens 50 Festnahmen: Am US-Parlamentssitz herrschte stundenlang Chaos, nachdem Trump-Anhänger*innen das Kapitol gestürmt hatten. Was sagen Amerikaner*innen in Hamburg zu den Bildern?
Google zeigt das Gesundheitsportal des Bundes prominent ein. Nun wurde ein Verfahren dagegen eingeleitet

Verfahren gegen Google wegen Bevorzugung eingeleitet

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein leitet ein Verfahren gegen Google ein. Bei Suchanfragen zum Thema Gesundheit wird derzeit ein Portal des Bundes bevorzugt. Dies könnte gegen ein neues Gesetz verstoßen.
Landgericht Hamburg, Foto: Pixabay

Urteil: Rechtsextreme Drohmails haben Konsequenzen

Vier Jahre Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ein 32-jähriger mutmaßlicher Rechtsextremist wurde in Berlin nach bundesweiten Drohmails gegen Politiker*innen und Behörden verurteilt. Auch Hamburg war betroffen.
Statt Teil-Lockdown jetzt Voll-Lockdown: Der Hamburger Senat verabschiedet Verschärfung der Corona-Maßnahmen, Foto: Pixabay

Harter Lockdown ab Mittwoch – das musst du wissen

Nach der Bund-Länder-Konferenz am Sonntag steht fest: Statt Teil-Lockdown kommt jetzt der Voll-Lockdown. Auch in Hamburg werden die Corona-Maßnahmen ab dem 16. Dezember verschärft.
Eine U-Bahn der Hochbahn fährt überirdisch.

Mehr Geld und freie Tage für Hochbahn-Mitarbeitende

Im Tarifkonflikt haben die Gewerkschaft Verdi und die Hamburger Hochbahn am Mittwoch eine Einigung erzielt. Die Mitarbeiter*innen der Hochbahn bekommen mehr Geld und zusätzliche freie Tage.
Eine Impfspritze wird gegen ein Virus gehalten.

Hamburger Impfzentrum soll bis zu 30 Millionen Euro kosten

Hamburg bekommt ein Impfzentrum. Für die Errichtung und den Betrieb rechnet der Senat mit Kosten von bis zu 30 Millionen Euro. Ab dem 15. Dezember 2020 soll es betriebsbereit sein.