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Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt – von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zu Demonstrationen auf den Straßen Hamburgs.

Protestbündnis Gemeinsam statt G20

14.500 Unterschriften gegen G20

Das Bündnis „Gemeinsam statt G20“ rief zu einer Demonstration auf, 500 Menschen kamen. Aktivisten aus sieben Ländern sprachen - und machten deutlich wie vielfältig die Themen sind, die unterschiedliche Gruppen von G20-Gegnern umtreiben.
Der Vorschlag wird heute in der Bürgerschaft diskutiert. Foto: Agatha Strausa

Gratis Museumsbesuche zum G20-Gipfel

Zum G20-Gipfel wird es zahlreiche Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr geben. Als Entschädigung will die Stadt allen Hamburgern freien Eintritt in großen Museen ermöglichen. Die Geste polarisiert.
Ex-SPD-Sprecher Bülent Ciftlik steht seit 2010 wegen Vorwürfen der Vermittlung der Scheinehe vor Gericht

Staatsanwalt fordert dreieinhalb Jahre Haft

Er galt als Hoffnungsträger der Hamburger SPD, wurde sogar als "Obama von Altona" bezeichnet: Nun hat die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den Ex-SPD-Sprecher Bülent Ciftlik dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe gefordert.
Videoüberwachung-Kameras-Hamburg

Kameras an jeder Ecke

Das Digitalprojekt juvenal.org dokumentiert die Zunahme der Videoüberwachung in Hamburg. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte würde gerne schärfer kontrollieren, was da passiert - aber ihm fehlt das Personal.

Zahl der Asylklagen stark gestiegen

Immer mehr Asylbewerber wehren sich in Hamburg vor Gericht gegen ihre Aufenthaltsbescheide. Die Zahl der Verfahren habe sich schon jetzt im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
Länderfinanzausgleich: Hamburg hat 2016 fast 65 Millionen Euro erhalten.

Hamburg erhält 65 Millionen Euro

Vom Geldgeber zum Geldempfänger: Hamburg hat vergangenes Jahr fast 65 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich kassiert. Normalerweise gehört die Hansestadt eher zu den reichen Bundesländern.
Bürgermeister Olaf Scholz im Rathaus. Foto: Christophe Gateau/DPA

Bürgermeister Scholz eröffnet Weltkongress im Rathaus

Der diesjährige Weltkongress des International Press Institute wird am heutigen Donnerstag eröffnet. Medienvertreter aus 115 Ländern werden in den kommenden Tagen über die Herausforderungen des Journalismus diskutieren.
Zahnbürste als Symbol gegen G20

Die Zahnbürste ist die neue Klobürste

G20-Gegner haben ein neues Erkennungszeichen: eine Zahnbürste. Es ist schon das zweite Mal, dass in Hamburg mit einem Badezimmerutensil gegen etwas protestiert wird.
G20-Gegner beim Demonstrieren in Hamburg.

G20-Gegner wenden sich an Hamburger Bevölkerung

In einem öffentlichen Schreiben richtet sich die Gruppe "NOG20 International" an alle Menschen in Hamburg. Die Aktivisten wollen nicht als gewaltbereite Störenfriede wahrgenommen werden.
Thor Steinar: Barmbek bleibt bunt!

Demonstration gegen Thor Steinar

Seit Wochen finden Mahnwachen vor dem Laden in Barmbek statt, der Kleidung der bei Rechtsradikalen beliebten Marke verkauft. Die SPD Hamburg ruft für Samstag zur Demonstration auf.