Koalitionsvertrag-Check: Wie grün wird Hamburg?

Die SPD und die Grünen haben sich geeinigt, wie sie Hamburg die nächsten fünf Jahre regieren wollen. Der Koalitionsvertrag umfasst altbekannte Pläne, aber auch neue Ideen. Wer hat sich durchgesetzt? Wo könnten grüne Wähler*innen enttäuscht sein? Und welche Versprechen aus dem Wahlkampf werden umgesetzt? Eine Analyse.

Auch die Koalitionsverhandlungen wurden durch die Corona-Pandemie verzögert. Aber nun steht fest: SPD und Grüne setzen ihre Zusammenarbeit im Senat der Stadt Hamburg fort. Beide Parteien gingen selbstbewusst in den Wahlkampf. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gab an “Die ganze Stadt im Blick” zu haben. Die Grünen setzten voll auf ihre beliebte Spitzenkandidatin, die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank.

Die Grünen konnten ihr Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl auf 24,2 Prozent verdoppeln. Die SPD musste Verluste einstecken, bleibt mit 39,2 Prozent aber vorne. Damit haben die Sozialdemokrat*innen mehr Posten im Senat und stärkeren Einfluss auf den Koalitionsvertrag.

Konnten die Grünen ihre Anliegen trotzdem einbringen? Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank ist zufrieden: Sie spricht von einer “deutlichen grünen Handschrift”. Widerspruch gibt es von der Grünen Jugend. Der Parteinachwuchs lehnt den Koalitionsvertrag ab, wie die Sprecher*innen auf Instagram mitteilen.

Fink.Hamburg hat sich die zehn wichtigsten Forderungen der Grünen genauer angeschaut. Hier erfahrt ihr, ob sie es in den Koalitionsvertrag geschafft haben.

Metropole des Wissens

• Das steht im Wahlprogramm: “Wir gestalten den Strukturwandel und wollen Hamburg zur Metropole des Wissens machen, in der sich Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft vernetzen. Wir entwickeln mit der Science City Bahrenfeld einen solchen Ort für Innovationen ‘made in Hamburg’, wo erfolgreiche Startups und Firmengründungen stattfinden können und neue Arbeitsplätze entstehen. Mit der Förderung von Reallaboren und anderen Formaten binden wir die Zivilgesellschaft in Forschungsprozesse ein.”
• Das steht im Koalitionsvertrag: Hier waren sich die beiden Parteien von vornherein ziemlich einig. Der Koalitionsvertrag übernimmt die Formulierung der Grünen und will Bahrenfeld zum Ort für Innovationen ‘Made in Hamburg’ machen. Auch Reallabore sollen den Standort innerhalb von 15-20 Jahren zum international anerkannten Wissenschaftsstandort machen.

Hochschulfinanzierung

• Das steht im Wahlprogramm: “Gute Lehre und exzellente Forschung müssen entsprechend finanziert werden. Deshalb streiten wir für eine bessere Hochschulfinanzierung mit langer Laufzeit.”
• Das steht im Koalitionsvertrag: Die Hochschulförderung wurde der Inflation angepasst. Außerdem gibt es zwischen den Jahren 2021 und 2027 eine Budgetsteigerung von rund 750 Millionen Euro. Die Forderung wurde also aufgegriffen.

Gründungskapital

• Das steht im Wahlprogramm: “Gründen braucht Mut und grüne Unterstützung: Mit dem grünen Gründungskapital in Höhe von bis zu 25.000 Euro und Co-Investitionen in Form von stillen Beteiligungen bekommen Gründer*innen unbürokratisch den nötigen Anschub. Außerdem werden wir große Vernetzungsevents in Leben rufen, die national und international die nötige Aufmerksamkeit mit sich bringen. Frauen wollen wir bei Gründungen künftig deutlich besser unterstützen.”
• Das steht im Koalitionsvertrag: Weder das Gründungskapital von 25.000 Euro, noch eine konkrete Unterstützung für Frauen, die gründen wollen, haben es in den Koalitionsvertrag geschafft. Stattdessen will die Koalition eine Plattform entwickeln, die die Förderungsmöglichkeiten für Start-ups bündeln.

Hochschulkarriere

• Das steht im Wahlprogramm: “Hochschule macht Karriere: Wir wollen mehr unbefristete Stellen an den Hochschulen schaffen und Karrierechancen für junge Wissenschaftler*innen verbessern.”
• Das steht im Koalitionsvertrag: Es werden mehr unbefristete Stellen versprochen, die genaue Anzahl bleibt aber aus. Hier bleibt der Koalitionsvertrag etwas schwammig, geht aber grundsätzlich auf die Forderung der Grünen ein. 

Bildungsgerechtigkeit

• Das steht im Wahlprogramm: “Wir wollen das Wachstum des Hamburger Schulsystems im Sinne von mehr Bildungsgerechtigkeit und Leistung durch mehr Bildungshäuser, mehr Langformschulen und Campusschulen gestalten. Dazu gehört für uns, dem Lehrer*innenmangel zu begegnen und die Ausbildungskapazitäten deutlich zu erhöhen.”
• Das steht im Koalitionsvertrag: Die Zahl der Ausbildungsplätze für Lehrer*innen soll über 40 Prozent erhöht werden, um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Bis 2030 sollen 4 Milliarden Euro in den Schulbau investiert werden. Neben Sanierungen, Ausbau und Neubau von Schulen, soll das Geld für Langformschulen und Bildungshäuser ausgegeben werden.

“Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung”

• Das steht im Wahlprogramm: “Wir werden in Hamburg Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) auf allen Bildungsebenen verankern und folglich auch den “Nationalen Aktionsplan” sowie den “Masterplan BNE” umsetzen, regelmäßig überprüfen und erweitern.”
• Das steht im Koalitionsvertrag: Der „Masterplan Hamburg Bildung für nachhaltige Entwicklung 2030“ ist fest im Koalitionsvertrag integriert. Der Plan bezieht sich auf alle Bildungseinrichtungen: von der Kita bis zur Universität. Der Vertrag sieht außerdem eine Evaluation und Erweiterung des Plans vor (siehe Seite 142). Hier konnten die Grünen ihre Forderungen durchsetzen.

Cluster für nachhaltige Unternehmen

• Das steht im Wahlprogramm: “Wir streiten für die gesellschaftliche Mehrheit für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die die Belastungsgrenzen unseres Planeten einhält und menschliche Entfaltung garantiert. Deshalb wollen wir mit einem Cluster für nachhaltige Unternehmen die öko-soziale Marktwirtschaft in Hamburg stärken.”
• Das steht im Koalitionsvertrag: Neben den bereits bestehenden Clustern sieht der Koalitionsvertrag ein weiteres Cluster im Bereich der Wasserstoffwirtschaft vor. Es wird außerdem geprüft, ob ein weiteres Cluster für soziale und nachhaltige Unternehmen entstehen kann (siehe ab Seite 42). Von der Tonalität her klingt es weniger bestimmt, im Kern wurde im Koalitionsvertrag aber auch diese Forderung integriert.

Emissionsfreie Transport- und Lieferketten

• Das steht im Wahlprogramm: “Wir wollen Transport-und Logistikketten emissionsfrei machen. Allen voran wollen wir den Hamburger Hafen als ökologischen Innovationshafen entwickeln. Hierfür erarbeiten wir einen neuen Hafenentwicklungsplan, investieren in Landstrom und wollen den Hafen bis 2035 weitgehend emissionsfrei machen. Auch Lieferverkehr, etwa bedingt durch den Onlinehandel, wollen wir z.B. durch Lieferungen in zentralen Paketbriefkästen bis 2025 auf der letzten Meile emissionsfrei machen.”
• Das steht im Koalitionsvertrag: Der Innovationshafen soll entstehen, ein Hafenentwicklungsplan wird erarbeitet und in Landstrom wird investiert. Ein Haken gibt es jedoch: Das Jahr 2035 konnte nicht gehalten werden. Im Vertrag wird 2040 anvisiert (siehe ab Seite 45). Im Rahmen eines “Letze-Meile-Konzepts” soll die CO2-Belastung im Paketverkehr bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber heute sinken. Das ist zwar grüner als vorher, aber von emissionsfrei noch weit entfernt (siehe Seite 57).

Wohnen und Gewerbe verbinden

• Das steht im Wahlprogramm: “Wir wollen Wohnen und Gewerbe durch kluge und innovative Konzepte verbinden und dadurch attraktive Quartiere schaffen, in denen z.B. auch Handwerksbetriebe einen Platz haben.”
• Das steht im Koalitionsvertrag: Laut Koalitionsvertrag gibt es in Hamburg “Potentiale für städtebauliche Entwicklung”. Lebendige Quartiere, die Wohnen und Arbeiten ebenso wie verschiedene Generationen zusammenführen, sollen dabei entstehen (siehe ab Seite 29). Die Forderung nach neuen Konzepten ist enthalten, quantifizierbare Ziele oder Summen werden jedoch nicht genannt. In diesem Kontext haben die Grünen außerdem für einen Ausbau des Urban Gardenings plädiert – dieses Konzept findet im Koalitionsvertrag jedoch keine Erwähnung.

Einsatz für das Tierwohl

• Das steht im Wahlprogramm: “Wir wollen beispielsweise die Universität Hamburg bzw. das UKE unterstützen und ermutigen, einen Forschungsschwerpunkt zur Erkundung tierversuchsfreier Forschungsmethoden in Medizin und Toxikologie aufzubauen, wodurch Tierleid in der Wissenschaft künftig weiter vermieden werden kann. Wir schlagen hierfür die Einrichtung mindestes einer Professur vor.”
• Das steht im Koalitionsvertrag: Der Ausbau ökologischer Landwirtschaft und höhere Standards beim Tierwohl sind festgehaltene Ziele der neuen Koalition (siehe Seite 57). Von tierversuchsfreien Forschungsmethoden wird im Koalitionsvertrag jedoch nicht explizit gesprochen.

Unterm Strich

Die “grüne Handschrift” ist durchaus erkennbar: Sieben der zehn wichtigsten Punkte aus dem grünen Wahlprogramm haben es in ähnlicher Form in den Koalitionsvertrag geschafft. Entscheidend neben den inhaltlichen Zielen ist auch die Besetzung des neuen Senats. Die SPD stellt fünf männliche und zwei weibliche Senator*innen. Die Grünen haben künftig vier statt der bisherigen drei Posten im Senat.

Titelbild: Christian Charisius/dpa