Die heutige Bürgerschaftssitzung birgt viel Konfliktpotenzial. Unter anderem fordert die Linksfraktion, dass Olaf Scholz seinen Worten Taten folgen lässt: Vergangene Woche befürwortete er einen Mindestlohn von 12 Euro.
Unter dem Titel „Nicht nur reden, Herr Scholz – in Hamburg anfangen: 12 Euro Mindestlohn jetzt!“ wird in der heutigen Bürgerschaftssitzung über eine Äußerung des Ersten Oberbürgermeisters Olaf Scholz (SPD) diskutiert, bei der er die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro befürwortete. Die Linksfraktion hat das Thema auf die Tagesordnung der aktuellen Stunde gesetzt, die zu Beginn der Plenarsitzung stattfindet. Einen Livestream gibt es hier. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr.
Vergangene Woche hatte Olaf Scholz im SPIEGEL gesagt, dass „wir den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf 12 Euro pro Stunde anheben sollten.“ Weiter sagte er: “In einer Gesellschaft, in der die Löhne durch Globalisierung und technischen Wandel unter Druck geraten, muss die SPD den Mindestlohn noch viel stärker als Korrekturinstrument einsetzen, als sie es bisher getan hat.”
2013 setzte Hamburg mit dem Landesmindestlohngesetz ein Zeichen für das Prinzip „Gute Arbeit – faire Löhne“. Seit 2017 gilt in Hamburg der bundesweite Mindestlohn von 8,84 Euro.
Weitere Themen der heutigen Sitzung
Eine weiteres konfliktreiches Thema der heutigen Sitzung stellt die erneute Diskussion über die Rote Flora dar. Unter dem Titel „Nicht reden, sondern handeln –was macht die Rote Flora?“ gab die AfD den Anstoß zur Debatte.
Weitere Themen: Während die FDP das „Rot-Grüne Verkehrschaos“ kritisiert, wollen die Grünen darüber sprechen, wie Rad- und Nahverkehr von der Digitalisierung profitieren können. Die CDU möchte in der aktuellen Stunde über die hohe Belastung der Polizei sprechen.
lus
