Die erste von drei Sitzungen des G20-Untersuchungsausschusses findet heute statt. Bei den Ermittlungen stehen Planung, Durchführung und Nachbereitung im Mittelpunkt – sowie Äußerungen des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz.
Heute Abend muss sich Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) dem Sonderausschuss zum G20-Gipfel stellen. Ab 17 Uhr tagt die aus 19 Bürgerschaftsabgeordneten bestehende Kommission. Die Sitzung wird live übertragen. Hauptsächlich soll während der ersten von drei Sitzungen über die Vorbereitungsphase des Gipfels gesprochen werden.
Bis Sommer 2018 will das Gremium in chronologischer Reihenfolge Planung, Durchführung und Nachbereitung besprechen. Der Ausschussvorsitzende Milan Pein sagte dem „Hamburger Abendblatt“, dass es das Ziel sei, solche Situationen bei künftigen Großereignissen vermeiden zu können. Damit meint er die heftigen Ausschreitungen, zu denen es an mehreren Tagen während Gipfels vor vier Monaten gekommen war. Es gab dutzende brennende Autos, hunderte Festnahmen und eine hohe Anzahl von Verletzten – sowohl auf Seiten der Polizei als auch bei den Demonstrierenden.
Falsche Versprechen auf dem Prüfstand
Besonders die Opposition hofft herauszufinden, wie es zu Fehleinschätzungen im Vorfeld kommen konnte. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz erntete bereits vor dem Gipfel Kritik, als er sagte: “Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist“. Zudem garantierte er die Sicherheit aller.
Geschwärzte Akten machen Schlagzeile
Über die dem G20-Sonderausschuss vorliegenden Akten war zudem viel diskutiert worden. Die für die Ermittlungen entscheidenden Unterlagen waren vorher über das Normalmaß hinaus geschwärzt worden. Selbst Passagen, die bereits im Internet veröffentlicht wurden, waren unkenntlich gemacht worden. Die Schwärzungen seien von 80 Polizisten unter Zeitdruck vorgenommen worden, was dazu führte, dass „zu viel geschwärzt wurde, als notwendig war“, erklärte ein Polizeisprecher. Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtete wurden daraufhin zentrale Dokumente teilweise wieder entschwärzt.
lus
