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Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt – von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zu Demonstrationen auf den Straßen Hamburgs.

Hamburg statt Brexit

Mehr britische Neubürger in Hamburg

Verlässt Großbritannien die Europäische Union ohne Abkommen oder kommt es doch noch zu einem geregelten Brexit? Während Europa rätselt, kommt raus: Hamburg hat jede Menge britische Neubürger*innen. Das ist kein Zufall.
Sportler bei Sportspaß-Veranstaltung

Sportspaß-Petition gescheitert

Sportförderung auch für Vereine, die nicht im Dachsportverband Hamburger Sportbund organsiert sind: Das war das Ziel einer Petition des Breitensportvereins Sportspaß. Die Initiative scheiterte denkbar knapp.

Billwerder: Neuer Jugendknast hat keinen “Dorfcharakter”

In Billwerder soll bis 2026 der modernste Jugendknast Deutschlands entstehen. Das sagt Justizsenator Till Steffen von den Grünen. Die Baupläne sind bereits erstellt und stoßen auf Kritik. Ist der Bau zu dicht geplant?
Mittelmeer: Die von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye herausgegebene Aufnahme zeigt einen Seenotretter (l) der zu einem Flüchtlingsboot schaut. Nach dem Drama um das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» hat nun eine andere deutsche Hilfsorganisation Migranten vor Libyen mit ihrem Schiff aufgenommen. Die «Alan Kurdi» habe 65 Menschen in internationalen Gewässern auf einem überladenem Schlauchboot vor Libyen entdeckt und gerettet, teilte die Regensburger Organisation Sea-Eye am Freitag mit.

Seenotrettung: Hamburg will Geflüchtete aufnehmen

Einige der Personen, die während ihrer Flucht über das Mittelmeer von Seenotretter*innen aufgenommen wurden, kommen nach Hamburg. Das teilte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher dem NDR mit.
Arbeitsmappe mit der Aufschrift "Landesamt für Verfassungsschutz"

Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus im Internet

Fünf neue Mitarbeiter*innen für das Landesamt: Am Montag stellte Hamburgs Innensenator den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. In Zukunft sollen rechtsextreme Aktivitäten im Internet mehr in den Fokus rücken.
Menschen demonstrieren für sichere Fluchtwege

Seebrücke ruft in Hamburg zur Demonstration auf

Am Samstag ruft die Bewegung Seebrücke zu bundesweiten Protestdemos auf. Auch in Hamburg gehen Aktivist*innen für die Entkriminalisierung der Seenotrettung auf die Straße.
Frank Spieker von der Band Die Sterne spielt für die Erhaltung des Otzenbunkers.

Otzenbunker soll saniert werden

Schimmel, keine Notausgänge, Wasserschäden: Schon lange steht fest, dass der Otzenbunker saniert werden muss. SPD und Grüne stellen nun 200.000 Euro in Aussicht, um den Bunker zu retten. Die Proberäume sollen erhalten bleiben.
Tote Fisch liegt auf der Straße, dahinter protestieren Umweltaktivisten gegen die Elbvertiefungsarbeiten.

Protest: 150 Kilo toter Fisch vor Behörde

Mit einer Ladung totem Fischen haben Hamburger Umweltverbände am Donnerstag gegen anstehende Baggerarbeiten in der Elbe demonstriert. Vertreter von BUND, Nabu und WWF übergaben der Wirtschaftsbehörde einen entsprechenden Antrag.
U-Bahn fährt in den Hauptbahnhof ein. Der Nahverkehr in Hamburg soll ausgebaut werden.

“Hamburg-Takt”: Nie länger als fünf Minuten warten

Der Hamburger Senat will den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen. Bis 2021 sollen mehr als 100 Millionen Euro in die Offensive fließen. Von der Opposition und Twitter-Nutzer*innen kommt auch Kritik.
Ein Fahrradfahrer fährt auf einem Radweg zwischen zwei Straßen

CDU fordert härtere Kontrollen von “Ramboradlern”

Die Zahl der durch Radfahrer verursachten Unfälle und Verstöße steigt. CDU Verkehrspolitiker Dennis Thering fordert einen erhöhten Kontrolldruck auf Fahrradfahrer.